Stefan Möller

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Die Situation ist deswegen so kritisch, weil wir alle wissen, dass der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Stefan Kaufmann, am 30. Dezember bereits aus Altersgründen sein Amt verlassen musste und das Verfassungsgerichtshofsgesetz eine ganz klare Regelung enthält, nämlich, dass spätestens einen Monat vor dieser altersbedingten Vakanz der Nachfolger zu wählen ist. Jetzt ist es kein großes Problem, wenn das nicht unbedingt geschieht, wenn diese Verpflichtung durch den Landtag nicht direkt erfüllt wird, aber das Ganze muss natürlich ein endliches Problem sein. Es gibt dazu Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, wann ein Gericht nicht mehr ordnungsgemäß besetzt ist, wenn eine solche Stelle altersbedingt vakant ist und dann kein Nachfolger gesetzt wird. Und diese Frist, meine Damen und Herren, lautet nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts drei Monate. Jetzt können Sie ganz einfach nachrechnen – dazu reicht sogar eine Hand –, dass diese drei Monate spätestens Ende dieses Monats vorbei sind. Die Folge davon ist, dass der Verfassungsgerichtshof nicht ordnungsgemäß besetzt ist, und die Folge davon ist, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt wird und damit der Verfassungsgerichtshof ab Ende dieses Monats handlungsunfähig ist. Das, meine Damen und Herren, kann von keinem in diesem Haus gewollt sein und deswegen braucht es dafür eine andere Lösung als die Verschiebung dieser Wahl auf den Mai. Ich darf in dem Zusammenhang vielleicht noch mal erwähnen, es ist schon ziemlich bestürzend, dass Sie diesen Zug, der in eine Verfassungskrise führt, machen, weil Sie wieder mal Ihren Reflex nicht im Griff haben, der AfD eins auszuwischen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt doch gar nicht!) Entschuldigung, Sie machen das Verfassungsgefüge, Sie machen ein Verfassungsorgan zum Spielball Ihrer billigen Reflexe. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Sie sollen begründen, warum das nicht geht, und nicht eine politische Rede halten!) (Unruhe DIE LINKE)