Prof. Dr. Hoff

Wenn sich die AfD hier häufig hinstellt nach dem Gestus „jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht“, dann muss sie natürlich auch die Reaktionen ertragen, wenn andere hier Wahrheiten mutig aussprechen – Punkt 1. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Punkt 2: Man kann ja die Forderung nach einer Abstimmung über Deutschlands Austritt aus der Europäische Union hier gern in den Raum stellen. Man sollte sich natürlich auch anschauen, wie Umfragen dazu aussehen, die es zu dem Thema durchaus gibt und die in regelmäßigen Abständen erhoben werden. Selbst in der Hochphase der Brexit-Abstimmungen waren es in Deutschland knapp 20 Prozent, die sich einer solchen Forderung voll oder teilweise anschließen würden. Im vergangenen Frühjahr ging diese Zustimmung auf knapp über 10 Prozent zurück, während eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger eine solche Forderung stabil voll ablehnt. Insofern können Sie diese Forderung, hinter welchem Lattenzaun auch immer Sie wollen, gern aufrufen, aber Sie sollten nicht so tun, als ob Sie damit eine schweigende oder laute Mehrheit vertreten. Frau Abgeordnete Dr. Bergner, wenn man eine Rede mit einem Zitat einleitet, dann sollte es mehr als „berühmte-zitate.de“ sein, dann sollte man den „Spiegel“-Artikel, aus dem das Zitat kommt, wenigstens auch noch lesen. (Beifall DIE LINKE) Sie haben hier suggeriert, als ob Jean-Claude Juncker das ihm zugeschriebene Zitat, für das auch der „Spiegel“ keine Quellenangabe gibt, in seiner Funktion als EU-Kommissionspräsident gemacht hat. Der Artikel stammt von 1999. Er soll dort als Premier des Landes Luxemburg, das heißt, dem der nationalen Regierung, darüber gesprochen haben, wie er im Europäischen Rat die Position seines Landes beschreibt. Hier eine Rede damit einzuleiten, als ob er das als Kommissionspräsident gesagt hat, ist – seien Sie mir nicht böse, und ich hoffe, dass der Präsident mir das gestattet – Fake News. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)