Prof. Dr. Hoff

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe ein großes Interesse, über die Zukunft Europas zu diskutieren, und aus meiner Sicht kann es auch gern mehr als die Europäische Union sein; die Idee der Vereinigten Staaten von Europa, finde ich, ist eine alte Idee, die weiterhin zukunftsfähig ist. (Beifall DIE LINKE, SPD) In diesem Zusammenhang würde ich dem vom AfD-Abgeordneten hier Vorgetragenen, der sehr kleingeistigen Vorstellung, dass eine EU nicht einen relevanten Teil Europas repräsentiert, sondern dass es quasi eine Idee Europas gibt, die von der EU gekapert, kulturimperialistisch kleingemacht wird, oder was auch immer Sie sich in Ihren Überlegungen da zusammenschwadronieren, entgegenhalten: Das ist, glaube ich, nicht das, worum es tatsächlich geht. Entweder man möchte – auch im Rahmen der Europäischen Union – darüber diskutieren, was uns hier in Europa in der nächsten Zukunft gelingen kann und soll, oder man verweigert sich dieser Debatte, weil man sich eine Vergangenheit herbeifantasiert, die es in dieser Form nie gegeben hat, wie Sie sich die wünschen. Insofern geht es hier darum, natürlich auch zu konstatieren, dass das, was als Zukunftskonvent – als Konferenz der Zukunft Europas – ursprünglich geplant wurde, sich seit dem 24. Februar noch einmal in einem anderen Verhältnis darstellt. Das konstatieren auch diejenigen, die diese Zukunftskonferenz auf der europäischen Ebene vorbereiten. Der 24. Februar ist eine Zäsur, er ist ein Einschnitt. Sie wissen, dass im russischen Staatsfernsehen ein Beitrag publiziert wurde, der dann später wieder zurückgezogen wurde, der quasi schon ideologisch darstellen sollte, wie sich eine neue Weltordnung nach dem russischen Sieg über die Ukraine darstellen würde. Ein Grundmotiv dieses Beitrags war die Vorstellung einer neuen Weltordnung, in der die liberalen Demokratien auseinandergefallen sind und Russland, China und andere Staaten, die sich nach dem Muster der illiberalen Demokratie verstehen, diese Achsen einer neuen Weltordnung darstellen würden. Damit weiß man zumindest, was Putins Vorstellungen sind, auch im Hinblick auf das, was aus meiner Sicht fälschlich als „der Westen“ bezeichnet wird. Diesen Westen gibt es nicht. Der Westen sind aus meiner Sicht liberale Demokratien in sehr unterschiedlicher Konstellation in Europa. Die liberalen Demokratien des Baltikums sind andere Staaten als die Mittel- und Osteuropas und selbstverständlich diejenigen Staaten wie Frankreich, Italien, die zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union gehören. Insofern geht es um den weiten Begriff von Europa und es geht um einen Begriff eines Europas, der nicht allein die heutige Europäische Union umfasst – da stimme ich Ihnen zu –, weil es eine ganze Reihe von Staaten in Europa gibt, die ein großes Interesse daran haben, Mitglied dieser Europäischen Union zu werden, nicht zuletzt die Ukraine, der unsere Solidarität in dieser Situation gilt. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern unterstützt die Landesregierung den Prozess der Zukunftskonferenz ausdrücklich, auch wenn wir sehen, dass wir in dieser Konferenz nach dem 24. Februar neue Themen aufrufen müssen. Die Europaministerkonferenz hat einen Beschluss zur Unionsbürgerschaft gefasst, mit dem die Europaministerkonferenz ein starkes Statement für die Förderung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger in der EU abgegeben hat. Der Bundesrat hat im Oktober des vergangenen Jahres einen Beschluss zur Zukunftskonferenz gefasst, hat eigene Diskussionsbeiträge formuliert, insbesondere die Rolle der nationalen Parlamente als einen wichtigen Akteur in diesem Prozess mit formuliert – auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass es noch einen stärkeren Fokus auf die aktive Rolle der Bürgerinnen und Bürger gibt. Das Europäische Informationszentrum hat im letzten Jahr eine Reihe von eigenen Veranstaltungen im Rahmen der Zukunftskonferenz durchgeführt und darüber hinaus überregionale Veranstaltungen der EU-Kommission in Thüringen beworben und den Thüringer Schulen Informationsmaterial zur Thematisierung der Zukunftskonferenz im Unterricht übermittelt. Ich verzichte jetzt darauf, diese Veranstaltung hier im Einzelnen darzustellen. Die Konferenz zur Zukunft Europas ist ein neues Format, es ist ein Format, das erprobt wird, das hat Mängel, das kann besser sein, als es jetzt ist. Und gleichzeitig finde ich es wichtig, dass erst einmal sowohl Vertreterinnen und Vertreter der repräsentativen Demokratie als auch Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsregierungen, der Kommission mit Bürgerinnen und Bürgern aus der gesamten EU in einen gemeinsamen Dialog in strukturierter Form eintreten. Davon können wir alle lernen. Wir wissen als Landesregierung, wie wichtig diese Form der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern ist. Nicht zuletzt hat der Ministerpräsident im Rahmen seiner Regierungserklärung zum Thüringen-Monitor auch über die Thüringer Erfahrungen damit berichtet. Die bisherigen Ergebnisse der Konferenz zeigen durchaus das Potenzial. Sie zeigen auch, dass die oft beklagte Kluft zwischen den Entscheidungsträgern auf der einen und den Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite tatsächlich besteht, aber dass sie auch geschlossen werden kann und dann Voraussetzung dafür ist, die Europäische Union als Ganzes auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten und gleichzeitig der Idee einer innerhalb der Europäischen Union sich ausdrückenden Grundcharaktererfolgssouveränität Ausdruck zu verleihen. Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat die Zukunftskonferenz als ein ständiges Thema aufgerufen. Im Vorfeld fast jeder Sitzung informiert und unterrichtet die Thüringer Staatskanzlei schriftlich zum Stand der Beratungen, zuletzt etwa zu Stellungnahmen des Europäischen Ausschusses der Regionen oder zu geplanten Beiträgen der Bundesregierung zur Zukunftskonferenz. Auf diese Unterrichtung möchte ich an dieser Stelle abschließend Bezug nehmen und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)