Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das ist manchmal so erforderlich in Zeiten schmaler Besetzungen. Aber wie auch immer. Meine Damen und Herren, dieser Antrag zur Polizei ist nur einer von vielen, die die Attraktivität des öffentlichen Dienstes betreffen. Wir hörten, wir schlittern in Thüringen auf eine Eiszeit zu in Bezug auf ausreichendes und gutes Personal. Deswegen wollen wir gern ein paar Säcke Streusalz bereitstellen. Sie sollten es ernst nehmen und eine Massenkarambolage verhindern. Herr Bilay, Sie dürfen sich sicher sein, dass wir nicht bei Ihnen kopieren müssen, weil wir seit Langem eine solide Programmatik im Polizeibereich haben. (Beifall Gruppe der FDP) Herr Walk, Sie machen es sich da ein bisschen zu einfach mit dem gemeinsamen Antrag, von dem Sie gesprochen und den Sie damals im Zuge Ihres Stillhalteabkommens weichgespült haben. Die Polizisten waren alles andere als glücklich. Ich will Ihnen da nur ein Beispiel nennen. Wenn Sie sagen, dass Sie für 50 Stellen mehr gesorgt haben, ja, im Stellenplan waren es dann 50 Stellen mehr. Aber das Geld, was Sie dafür eingeplant haben, das reichte nur für 16,67 Anwärter. Das bedeutet, dass auch Sie wissen, dass der Polizeidienst in Thüringen so unattraktiv ist, dass wir gar nicht erst genügend Anwärter finden. Wieso also das Thema nicht noch einmal auf die Tagesordnung des Innenausschusses holen und gemeinsam die Forderungen der Polizei besprechen, auch der Polizeigewerkschaft. Sie haben es am Ende selbst noch ein bisschen mit angesprochen. Wenn Sie sagen, Sie hätten die Bodycams auf den Weg gebracht: Das ist noch lange nicht so weit. Ich will Ihnen da anbieten: Wir haben einen Gesetzentwurf, der wesentlich weniger rechtliche Probleme hat als Ihrer. Sie haben es in den Stellungnahmen in der Anhörung lesen können. Wir bieten Ihnen an, dass Sie mit auf den Gesetzentwurf draufkommen und wir uns auf etwas Vernünftiges einigen können, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP) Sehr gern sogar. Zum Thema „Supervision“: Das, was Sie Pilotprojekt nennen, Herr Bilay, das halte ich für einen Euphemismus im Sinne eines Potemkinschen Dorfes. Nämlich dann, wenn es nicht reicht, stellt man sich hin und sagt: Jawohl, es ist ein Pilotprojekt. Wir werden nicht mehr Anwärter nach Thüringen bekommen, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Eine Krankenquote von über 10 Prozent sagt doch schon, dass Mehrarbeit faktisch unumgänglich ist. Eine längst überfällige Sanierung und die damit verbundene auswärtige Unterbringung der Anwärter macht die Entscheidung gegen den Standort nicht schwieriger. Keine oder kaum Internetzugänge, fehlende Spezialisierungsmöglichkeiten und seit Langem nicht besetze Führungsposten werfen kein gutes Licht. Eine schleppend und wirklich nur schleppend vorangehende Supervision – ich komme nur noch mal darauf – zeugt von geringer Wertschätzung. Nebenbei gesagt, sie ist notwendig, wenn wir an unsere Polizistinnen und Polizisten denken. Sie brauchen ein ordentliches Paket in der Supervision. Nicht zuletzt sieht nicht nur die Besoldung während der Ausbildung, sondern auch danach nicht danach aus, dass es sich für einen jungen, ortsungebundenen Menschen sehr lohnen könnte, seine Laufbahn in Thüringen zu absolvieren. Und unsere jungen Leute sind heute so mobil, dass sie dort hingehen, wo es sich für sie lohnt. Zum Thema „Besoldung und Aufstiegschancen“, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: In der Thüringer Polizei wurden erst im letzten Haushalt die Stellen im mittleren Dienst im Plan angehoben. In der Realität erreichen Beamte nicht das Endamt, das für ihre Laufbahn möglich wäre. Ebenso sieht es im gehobenen Dienst aus. Auch das ist ein Thema, an das wir ranmüssen. Deswegen, glaube ich, sollten wir im Ausschuss – und da bin ich auch gern noch mal für die inhaltliche Debatte bereit – in die Details hineingehen. Ich glaube, das wäre die Diskussion wert und das wären vor allem auch unsere Polizistinnen und Polizisten in Thüringen wert, denn wir brauchen eine gute Polizei, die auch Leute anzieht. (Beifall Gruppe der FDP) Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)