Dirk Bergner

Dann habe ich gerade etwas dazugelernt. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor über einem Jahr, kurz vor Weihnachten 2020, habe ich hier im Hohen Haus – bzw. es war noch drüben in der schönen großen Halle – vom Wunschzettel der Thüringer Polizei zum Haushalt gesprochen und davon, dass es wohl wieder Enttäuschungen geben wird, wenn die Kolleginnen und Kollegen die Geschenke öffnen, die Sie Ihnen machen. Und was soll ich sagen: Es ist aus meiner Sicht genauso gekommen. Die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um dem Personalmangel der Thüringer Polizei entgegenzuwirken, haben kaum Wirkung gezeigt. Es wurden wieder einmal nicht alle freien Anwärterstellen besetzt. Und wenn man mit den Interessenvertretern der Polizei spricht, dann zeigt sich ein klares Bild, woran das liegt: Der Polizeidienst in Thüringen ist nicht attraktiv genug. Junge Menschen gehen in andere Bundesländer, um dort Polizist zu werden, und wir schaffen es kaum, diese dann nach der Ausbildung wieder nach Thüringen zurückzuholen. Aus diesem Grund halten wir an unseren Forderungen fest. In diesem Antrag fordern wir Verbesserungen in der Ausbildung, strukturelle Veränderungen zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs in Thüringen. Wir fordern die Entlastung der Beamten von Bürokratie durch die Einstellung von Tarifbeschäftigten, eine Zusatzvergütung bei der Übernahme von höherwertigen Aufgaben. Außerdem fordern wir eine zweigeteilte Ausbildung – die Digitalisierung der Ausbildung und des Polizeidienstes. Wir fordern die Vorziehung des Einstellungstermins und die Prüfung, ob ein zweiter Einstellungstermin ermöglicht werden kann. Wir fordern die dringliche Sanierung der Ausbildungseinrichtungen. Meine Damen und Herren, wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir diese Forderungen heute hier nicht zum ersten Mal stellen. Wir stellen sie erneut, weil wir davon überzeugt sind, dass sie richtig sind. Diese Überzeugung teilen auch die zahlreichen Anzuhörenden, die zu dem Thema schon einmal Stellungnahmen abgegeben haben. Die FH Meiningen und das Bildungszentrum, die GdP, die DPolG und der BDK haben nicht wenige dieser Forderungen bereits positiv bewertet. Umso mehr freue ich mich auf eine spannende Debatte, die wir ja heute hier nicht zum ersten Mal führen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall Gruppe der FDP)