Dorothea Marx

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und ich habe hier nur eine Wortmeldung bisher vorliegen, das ist Herr Abgeordneter Kemmerich von der Gruppe der FDP. Nein, er verzichtet. Dann gibt es keine weitere Wortmeldung. Möchte noch jemand? Da es sich um eine parlamentarische Angelegenheit handelt, nehme ich nicht an, dass die Landesregierung dazu Stellung nehmen möchte. Das möchte sie auch nicht. Damit kommen wir schon zur Abstimmung, und zwar über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der CDU und der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3733. Wer stimmt dieser Änderung der Datenschutzordnung zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Abgeordneten Frau Dr. Bergner sowie Herr Abgeordneter Schütze. Wer stimmt dagegen? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen und damit kann ich auch diesen Tagesordnungspunkt schließen. Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungs*) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/3449 Das Wort zur Begründung wünscht Herr Abgeordneter Bergner. Bitte schön.