Dorothea Marx

Dann frage ich nochmals, ob es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir auch hier zu der Abstimmung, und zwar über die Neufassung des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/2524, wie sie durch die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4726 empfohlen wird. Wer für diese Neufassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen, die Gruppe der FDP, Frau Abgeordnete Dr. Bergner und Herr Abgeordneter Schütze. Gibt es Gegenstimmen? Gibt es nicht. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es auch nicht. Dann ist dem einstimmig so gefolgt und die Neufassung des Antrags in der Fassung der Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Der nächste Tagesordnungspunkt 13 wurde von der Tagesordnung abgesetzt und der Tagesordnungspunkt 14 von der Fraktion der CDU zurückgezogen, sodass wir jetzt weitermachen mit dem TagesordAntrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3733 Möchte jemand diesen Antrag begründen? Herr Abgeordneter Blechschmidt, bitte.