Dirk Bergner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Nachdem Sie mich schon so schön gelobt haben, will ich wenigstens auch noch ein paar Worte dazu sagen dürfen. Da muss irgendwo ein Fehler in der Anmeldeliste vorgelegen haben, egal. Die Idee des Antrags der FDP-Fraktion, als wir ihn im Januar 2021 eingebracht haben, war, im Sinne der klimafreundlichen Mobilität für die Menschen einen Anreiz zu schaffen, Fahrgemeinschaften zu bilden, die auf ein Auto bei ihren täglichen Fahrten zur Arbeit angewiesen sind. Auch wenn man damals schon Kraftstoffpreise als hoch empfunden hat, ging es vor allem darum, den Leuten, die darauf angewiesen sind, die Möglichkeit im Interesse von Klimaschutz zu bieten – und natürlich auch in dem Interesse, in dem sie es schon seit vielen Jahren sowieso machen –, gemeinsam zum oft weit entfernten Arbeitsplatz fahren zu können. (Beifall Gruppe der FDP) Danke. Das sind auch in Zeiten von Homeoffice und Remotearbeiten weiterhin etwa 74 Prozent der Arbeitnehmer, die darauf angewiesen sind. 45 Prozent müssen dabei eine Strecke von mehr als 10 Kilometern – einfache Strecke –, 20 Prozent sogar über 25 Kilometer zurücklegen. Das sind nach wie vor die Fakten. Viele fahren so weit, dass sie nur am Wochenende wieder nach Hause kommen. Natürlich muss der Anteil derer – das ist hier auch angeklungen –, die die Angebote aus dem Umweltverbund nutzen, also Bus, Bahn oder Fahrrad, ausgebaut werden. Das stellt niemand in Abrede. Aber im ländlichen Raum nutzen eben viele Bürger für ihre Wege weiterhin den eigenen Pkw. Das wird auch so bleiben, weil schlicht und einfach die Strukturen nichts anderes hergeben. Auch an diese Menschen muss man dabei denken. (Beifall Gruppe der FDP) So weit die damalige Argumentation in Kürze zusammengefasst. Heute, ein gutes Jahr später – und ja, demokratische Prozesse brauchen eben ihre Zeit –, haben wir eine veränderte, eine verschärfte Situation. Über den Krieg in Europa haben wir gesprochen, über Sanktionen, über die Preise für Energie und Kraftstoffe, die seit Wochen nur eine Richtung kennen, nämlich steil nach oben. Damit bekommt unser Antrag eine ganz neue Gewichtung. Es ist an der Zeit, Angebote zu schaffen, das Auto an Verkehrsknotenpunkten stehen lassen zu können und gemeinsam zum Ziel zu kommen. Die zuständigen Straßenbaulastträger – also Bund, Landkreise und Kommunen – müssen prüfen, inwieweit in koordinierter Weise Pendlerparkplätze errichtet werden können. Und, lieber Kollege Malsch, es geht eben nicht um ein Mikado bei den Zuständigkeiten – natürlich sehen wir auch, dass es unterschiedliche Zuständigkeiten gibt –, sondern es geht darum, Verantwortliche so zusammenzuführen, dass es dem Klima etwas bringt, aber vor allem den betroffenen Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie mobil bleiben und es trotzdem noch bezahlen können, und die selbst aus reinem Herzen gern etwas für die Umwelt tun wollen. (Beifall Gruppe der FDP) Über bereits bestehende Angebote muss umfassend und niederschwellig informiert werden, beispielsweise über eine App, wie es unsere Nachbarn in Hessen vormachen. Wir haben das Thema im Ausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen ausführlich diskutiert. Der Ausschuss hat seine Empfehlung gegeben, den Antrag in der vorliegenden überarbeiteten Version anzunehmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich noch einmal dafür zu danken, dass es gelungen ist, gemeinsam ein gutes Papier zu erstellen, das einen Kompromiss darstellt, aber am Ende dem Ziel dient. In diesem Sinne werbe ich an dieser Stelle noch einmal für die Annahme der Beschlussempfehlung, so wie sie uns vorliegt, bedanke mich für die wirklich interessante, manchmal streitbare Zusammenarbeit. Aber am Ende hat es etwas gebracht, wenn es denn so angenommen werden sollte. Dafür ganz herzlichen Dank. (Beifall Gruppe der FDP)