Dorothea Marx

Gibt es noch Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen. Zunächst kommen wir zu dem Antrag der AfD in der Drucksache 7/348. Hier hat die AfD beantragt, diesen Antrag erneut an den Ausschuss zu überweisen – das ist gemäß § 59 der Geschäftsordnung möglich –, und zwar an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz. Darüber stimmen wir jetzt ab. Wer der erneuten Ausschussüberweisung an den genannten Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses sowie auch die Gruppe der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit stimmen wir direkt ab über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/348. Wer inhaltlich für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist jetzt erneut die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Der Antrag ist dann abgelehnt. Damit kommen wir zu dem Alternativantrag. Gemäß dem Vortrag aus dem Ausschuss kommen wir zur Abstimmung zu den Nummern II und III des Alternativantrags in der Drucksache 7/434. Gemäß § 60 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung analog wird nur über die Neufassung dieser Nummern und des Antrags abgestimmt, da die Beschlussempfehlung insoweit eine Neufassung enthält. Wir stimmen also jetzt über diese Neufassung in der neuen Nummer II ab, wie sie durch die Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4729 empfohlen wird. Das ist die Formulierung, die uns Herr Abgeordneter Tiesler hier auch noch mal verlesen hat, als er zum Anfang dieses Tagesordnungspunkts aus dem Ausschuss berichtet hat. Darüber stimmen wir nun ab. Wer für diese beiden modifizierten Ziffern II und III und damit für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP und die Fraktion der CDU sowie Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt gegen diesen Beschlussvorschlag? Das ist niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit ist die Neufassung der Nummern II und III des Antrags in der Fassung der Beschlussempfehlung in der Drucksache 7/4729 angenommen. Herr Abgeordneter Schütze hat sich enthalten. Damit kann ich diesen Tagesordnungspunkt schließen. Nächster Tagesordnungspunkt wäre Punkt 11 gewesen, der ist jedoch von der Tagesordnung abgesetzt worden. Damit kommen wir jetzt zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 12 *) Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 7/2524 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten - Drucksache 7/4726 Das Wort erhält Herr Abgeordneter Bergner aus dem Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zur Berichterstattung, bitte schön.