Denny Möller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, die AfD strebt eine Überführung des Wolfs vom Naturschutz- in das Jagdrecht an, um eine leichtere Handhabe zum Abschuss des Wolfs herzustellen. Macht das Sinn? (Unruhe AfD) Ein Gutachten der Landtagsverwaltung kommt zu folgendem Ergebnis: Eine Überführung des Wolfs in das Jagdrecht ist zwar prinzipiell möglich, aber mit erheblichen rechtlichen Unsicherheiten verbunden und vereinfacht den praktischen Abschuss ganz und gar nicht. Die Europäische Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie und das Bundesnaturschutzgesetz definieren den Wolf als geschützte Art mit der Folge, dass alle den Wolf betreffenden Maßnahmen auf die Schaffung eines günstigen Erhaltungszustands – so heißt es – der Population ausgerichtet sein müssen und die Entnahme von Wölfen höchstens eine Einzelfallentscheidung sein kann, die von den zuständigen Naturschutzbehörden nach Abwägung milderer Alternativen getroffen werden kann. Hier steht weitgehend die Ausschöpfung von Alternativen im Vordergrund wie zum Beispiel Schutzzäune oder Verscheuchung von Wölfen. Eine Überführung des Wolfs in das Jagdrecht führt nicht dazu, dass er nach Schafsrissen oder Angriffen gegen Menschen einfacher geschossen werden kann. Sie würde den Wolf zwar formal als Wild kennzeichnen, jedoch müsste er mit Blick auf die naturschutzrechtlichen Vorgaben einer ganzjährigen Schonzeit unterstehen, sodass auch dann eine Entnahme von Wölfen weiterhin nur in Ausnahmefällen stattfinden könnte. Hier zeigt sich aus meiner Sicht der inhaltslose Populismus der AfD, eine Lösung zu suggerieren, ohne dass es tatsächlich eine gibt. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zu diesem Tagesordnungspunkt verlieren: Der federführende Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz hat eine Beschlussempfehlung ausgesprochen. Diese ist aus unserer Sicht der Sache dienlich und wird von uns unterstützt. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)