Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist derzeit das dominierende Thema sowohl in der rechtsextremistischen Szene wie auch im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats. Eine eindeutige Positionierung der gesamten Szene ist bislang nicht erfolgt. Es sind sowohl prorussische, als auch proukrainische Positionen auszumachen. Einschlägige Hilfsleistungen sind in der Szene derzeit auf die Ukraine ausgerichtet. In Thüringen wurden verschiedene Aufrufe verbreitet, die eine Reise in die Ukraine zum Kampf auf der ukrainischen Seite oder die Lieferung von Hilfsgütern propagierten. Während zur Lieferung von Hilfsgütern tatsächliche Reisen in die Ukraine erfolgt sind, liegen keine Informationen vor, dass Aufrufen zum Kampf bereits gefolgt wurde. Zu Frage 2: Im Phänomenbereich „Rechtsextremismus“ und seiner Erweiterung der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats ist die thematische Befassung mit dem Russland-UkraineKonflikt weit verbreitet, insbesondere auch im virtuellen Raum. Zurückliegend stand Putin mit seinem autokratischen Regime bei Rechtsextremisten in gutem Ansehen, nun wird ihm aber teilweise vorgeworfen, ein Brudervolk überfallen zu haben. Zu den Unterstützern der Ukraine zählen die Parteien Der III. Weg und Neue Stärke Partei. Bundesweit werden dabei unter anderem Aufrufe zu kostenfreien Unterbringungsmöglichkeiten von Familien ukrainischer Nationalisten gestartet. Die AfD hingegen verurteilt zwar den Angriff Russlands auf die Ukraine als völkerrechtswidrig, weist jedoch dem Westen eine entscheidende Mitschuld zu. Bei Ukrainern werden zudem der Patriotismus gefeiert, während der gleiche Patriotismus bei Deutschen verdammt werde. Außerdem wird das Fluchtgeschehen instrumentalisiert, da aus der Ukraine nur Frauen und Kinder flüchten, während die Männer für ihre Heimat kämpfen, aus Syrien seien hingegen überwiegend junge und somit kampffähige Männer gekommen. Im Bereich der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats ist das Protestgeschehen zahlenmäßig eher rückläufig. Der Ukraine-Konflikt spielt jedoch eine zentrale Rolle in den Bereichen „Desinformation“ und „Aktivismus“. Daher verbleibt die Szene in ihrem eigentlichen Kernthema, indem sie der Politik der deutschen Regierung die Schuld dafür zuweist, dass der Bürger die Quittung zu zahlen hat, zum Beispiel in Form von höheren Öloder Gaspreisen. Es werden russische Narrative bedient, zum Beispiel durch die Bezeichnung des Kriegs als „militärische Operation zur Entnazifizierung“. Schwerpunkte der Aktivitäten sind auch in diesem Zusammenhang die bereits bestehenden Protestschwerpunkte in Eisenach und in Ostthüringen. Ich komme zu Frage 3: Es ist richtig, dass innerhalb der Phänomenbereiche „Rechtsextremismus“ und „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staats“ widerstreitende Positionierungen zum Russland-Ukraine-Konflikt festzustellen sind. Ungeachtet dessen bietet die Auseinandersetzung zwischen Rechts- und Linksextremisten das größere Konfliktpotenzial. Die Sicherheitsbehörden werden die weitere Entwicklung aufmerksam im Blick behalten. Zu Frage 4: Der Landesregierung ist bekannt, dass Einzelpersonen und Gruppen der rechtsextremistischen Szene in Thüringen über langjährige Kontakte zu Szeneangehörigen in Russland verfügen. Im Bereich rechtsextremistischen Kampfsports hat die Gruppierung Wardon Verbindung zu der russischen Kampfsportvereinigung PPDM. Darüber hinaus sind persönliche Kontakte einer neonazistischen Gruppierung aus Thüringen zu einem russischen Rechtsextremisten bekannt, der in der dortigen Musikszene zu verorten ist. Ansonsten bestehen Verbindungen zwischen Thüringer Rechtsextremisten und dem rechtsextremistischen Musikfestival „Asgardsrei“ in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. So trat die rechtsextremistische Band „Absurd“ aus Thüringen dort in den Jahren 2017 und 2018 auf. Im Rahmen des Festivals im Jahr 2018 trat der Neonazi und Frontmann der Band „Absurd“ auch als Redner in Erscheinung. Der Auftritt erfolgte vermutlich vor dem Hintergrund eines bestehenden Kennverhältnisses zu einer ukrainischen Rechtsextremistin und Aktivistin des AsowRegiments. Des Weiteren nahmen am 14. Oktober 2019 Vertreter der Partei Der III. Weg auf Einladung des eben genannten Regiments am Tag der Nation in Kiew teil. Im Übrigen liegen Informationen vor, die im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung des Amtes für Verfassungsschutz besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten würde Rückschlüsse auf die nachrichtendienstliche Arbeitsweise und Erkenntnislage ermöglichen und somit die Aufgabenerfüllung erheblich gefährden. Auf Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen wird insoweit verwiesen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.