Schenk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Eger beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: In Mühlhausen fanden im genannten Zeitraum neun Versammlungen im Sinne der Fragestellung statt. Diese stellten sich im Detail wie folgt dar: 3. Januar 2022 mit 300 Teilnehmenden, 10. Januar 2022 mit 443 Teilnehmenden, 17. Januar 2022 mit 400 Teilnehmenden, 24. Januar 2022 mit 570 Teilnehmenden, 31. Januar 2022 mit 650 Teilnehmenden, 7. Februar 2022 mit 700 Teilnehmenden, 14. Februar 2022 mit 100 Teilnehmenden, 15. Februar 2022 mit 400 Teilnehmenden und abschließend 21. Februar 2022 mit 300 Teilnehmenden. Zu Frage 2: Am 14. Februar 2022 war die Versammlungsbehörde vor Ort, die verbleibenden Tage waren mit einem Bereitschaftsdienst abgedeckt. Zu Frage 3: Die polizeilichen Einsätze beruhen auf einer Lagebeurteilung, welche in Abstimmung mit der zuständigen Versammlungsbehörde erfolgt. Auf der daraus resultierenden Gefahrenprognose basieren der begleitende polizeiliche Einsatz und der damit einhergehende Kräfteansatz. Unterstützungsbitten im Sinne der Fragestellung erfolgten in dieser Form nicht. Zu Frage 4: Die Versammlungen in Mühlhausen unterschieden sich im erfragten Zeitraum nicht von vergleichbaren Zusammenkünften im gesamten Freistaat. Mehrheitlich wurden durch die teilnehmenden Personen insbesondere die Vorgaben zum Infektionsschutz nicht eingehalten. So fanden die Einhaltung der Mindestabstände und das erforderliche Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kaum Beachtung. Zudem traten vereinzelt Verstöße gegen das Versammlungsgesetz auf. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wurden unter Wahrung des Legalitätsprinzips sowie Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden unter Wahrung des Opportunitätsprinzips eingeleitet. Polizeiliche Schwerpunkte angesichts überdurchschnittlich kritisch zu betrachtender Personen oder Personengruppen bestanden in Mühlhausen im Fragezeitraum nicht. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.