Cordula Eger

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Coronaproteste in Mühlhausen In den vergangenen Wochen fanden mehrere sogenannte Coronaproteste gegen die Eindämmungsmaßnahmen und die COVID-19-Impfung in Mühlhausen statt, die häufig ohne Anmeldung erfolgten und ohne dass Mund-Nasen-Bedeckungen getragen und Abstände gemäß der gültigen CoronaMaßnahmenverordnung eingehalten wurden. In einer offen einsehbaren Telegram-Gruppe mit über 800 Abonnenten wird seit Monaten regelmäßig mit wiederkehrenden Bannern „jeden Montag 19 Uhr, Treffpunkt: Untermarkt in Mühlhausen“ zu unangemeldeten Versammlungen aufgerufen. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche und wie viele solcher Coronaproteste von Coronaleugnern, ‑ skeptikern und ‑ maßnahmenkritikern fanden in Mühlhausen zwischen dem 3. Januar und dem 23. Februar 2022 mit wie vielen Teilnehmenden statt? 2. Zu welchen der in Frage 1 genannten Coronaproteste war jeweils nach Kenntnissen der Landesregierung die zuständige Versammlungsbehörde durch eine Vertretung vor Ort oder nicht vor Ort? 3. Zu welchen der in Frage 1 genannten Coronaproteste wurde jeweils seitens der Versammlungsbehörde die Polizeiinspektion Unstrut-Hainich, die Landespolizeiinspektion Nordthüringen oder die Landespolizeidirektion um Unterstützung gebeten und wie wurde dieser Bitte jeweils entsprochen? 4. Wie bewertet die Landesregierung im genannten Zeitraum den Charakter entsprechender Coronaproteste in Mühlhausen hinsichtlich möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Infektionsschutzbestimmungen, die Corona-Maßnahmenverordnung und das Strafgesetzbuch?