Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich sehe jetzt zu diesem Tagesordnungspunkt keine weitere Wortmeldung mehr. Der Antrag auf Überweisung wurde inzwischen korrigiert auf den Innen- und Kommunalausschuss, also nur Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss, wie ich jetzt hier gehört habe. Wer dieser Überweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe wiederum Zustimmung aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP, von Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich erwartungsgemäß keine. Enthaltungen auch nicht. Dann ist damit der Überweisung stattgegeben. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause schreiten, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass sich der Justizausschuss 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause im Raum F 101 trifft. Ich wünsche dort eine gute Beratung. Ansonsten treten wir jetzt in die Mittagspause ein und treffen uns hier um 13.30 Uhr wieder. Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 24, 26 sowie 28 bis 31 auf. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5078 Aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Prof. Ing. Michael Kaufmann mit Wirkung zum 6. No Dr.­ ­ vember 2021, der zu diesem Zeitpunkt Vizepräsi ­ dent des Landtags war, ist ein neuer Vizepräsident des Landtags zu wählen. Die Wahl wird ohne Aus ­ sprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5078 vor. Vorgeschla ­ gen ist Herr Abgeordneter Karl-Heinz Frosch. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5079 Gemäß § 5 Abs. 1 und 2 des Untersuchungsausschussgesetzes wählt der Landtag die Vorsitzende bzw. den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Die bzw. der Vorsitzende und die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter müssen verschiedenen Fraktionen angehören, unter denen sich eine regierungstragende und eine oppositionelle Fraktion befinden sollen. Nachdem bereits der stellvertretende Vorsitzende gewählt wurde, ist nunmehr die Wahl der Vorsitzenden auf Vorschlag der Fraktion der AfD vorzunehmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/5079 vor. Vorgeschlagen ist für eine zweite Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann. Die Vorberatung des Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 73. Sitzung des Ältestenrats am 8. März 2022 stattgefunden. Der Ältestenrat hat der Durchführung einer zweiten Wahlhandlung nicht widersprochen. Ich weise darauf hin, dass mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf Verlangen einer einsetzungsberechtigten Minderheit auch die Erwartung verbunden ist, dass der Untersuchungsausschuss zügig und rechtssicher seine Arbeit aufnehmen kann. Wird die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5080 Der Landtag hat bislang vier von insgesamt fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt in der Drucksache 7/5080 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Torsten Czuppon. Die Vorbereitung des AfD-Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in der Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Meine Damen und Herren, TagesordnungsWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5081 Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 7/5081 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Stefan Möller. Wird hier die Aussprache gewünscht? Auch das ist nicht der Fall, meine Damen und Herren. Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 30 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5082 Gemäß § 12 Abs. 1 und 2 des Thüringer Datenschutzgesetzes wird beim Landesbeauftragten für den Datenschutz ein Beirat gebildet, der aus insgesamt neun Mitgliedern besteht. Sechs dieser Mitglieder werden vom Landtag bestellt. Der bereits bezeichnete Mandatsverzicht von Herrn Prof. Dr.-Ing. Michael Kaufmann macht die heutige Wahl notwendig. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5082 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Jörg Henke. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist auch nicht der Fall. Dann kommen wir noch zu TagesordnungsWahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5083 Gemäß § 10 Nr. 2 Buchstabe d der Stiftungssatzung gehören dem Kuratorium, welches insgesamt aus 13 Mitgliedern besteht, unter anderem drei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Landtagsfraktionen an. Auch diese Wahl ist aufgrund des Mandatsverzichts von Herrn Prof. Dr.-Ing. Kaufmann notwendig. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in der Drucksache 7/5083 vor. Vorgeschlagen ist Herr Abgeordneter Olaf Kießling. Wird hierzu die Aussprache gewünscht? Das ist ebenfalls nicht der Fall. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf sechs Stimmzettel. Sie können auf jedem dieser Stimmzettel jeweils mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Als Wahlhelferin bzw. als Wahlhelfer sind eingesetzt hier unten im Plenarsaal Herr Abgeordneter Weltzien, Herr Abgeordneter Schubert und Frau Abgeordnete Baum sowie auf der Tribüne Frau Abgeordnete Güngör und Herr Abgeordneter Denny Möller. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.