Bergner

Vielen Dank, Frau Kollegin Baum. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr, von Herrn Minister auch nicht. Damit können wir gleich in die Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien kommen, die beantragt worden ist. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen, der Gruppe der FDP und von Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Auch keine? Damit ist dieser Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen und ich schließe den Tagesordnungspunkt für heute. Meine Damen und Herren, es war zwischen den Fraktionen vereinbart, zwischen 13.00 und 14.00 Uhr in die Mittagspause einzutreten. Das erlaubt uns, noch den Tagesordnungspunkt 8 aufzurufen, was ich hiermit mache. Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5040 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das ist nicht der Fall und damit eröffne ich die Aussprache. Frau Kollegin Marx hat sich für die SPD-Fraktion und – wie ich höre – auch für die anderen Fraktionen der Koalition mit zu Wort gemeldet.