Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Das ist ein flotter Fortgang der Beratung. Es liegt kein Redebeitrag mehr vor. Wir haben einen Antrag auf Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss vorliegen und kommen jetzt zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und aller fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Enthaltungen? Enthaltungen aus der Fraktion der AfD. Damit ist dieser Gesetzentwurf bei Enthaltungen der Fraktion der AfD und ansonsten Zustimmung an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen und ich schließe die Beratung für den heutigen Tag. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/5032 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Ja. Bitte schön, Herr Kollege Blechschmidt.