Dorothea Marx

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es war beantragt, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz zu überweisen. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der AfD, die Fraktion der CDU, die Gruppe der FDP und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da können wir gleich zählen!) Das sind die Koalitionsfraktionen und das ist jetzt eine eindeutige Mehrheit, ich habe schon mal vorsorglich mitgezählt. Soll ich noch mal nachzählen? (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Nein!) Nein. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt und ich schließe die erste Beratung dieses Gesetzentwurfs für heute und diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/3726 ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung wird separat nicht gewünscht, aber als erstem Redner in der Aussprache darf ich dann Herrn Abgeordneten Bergner von der Gruppe der FDP das Wort erteilen. Bitte.