Keller
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Ebenfalls an den Haushalts- und Finanzausschuss. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Überweisung an der Stelle abgelehnt. Damit ist eine Überweisung erfolgt und ich kann diesen Tagesordnungspunkt an der Stelle schließen. Wir treten hiermit in die Lüftungspause ein und setzen um 11.20 Uhr fort. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wieder in den Plenarsaal, damit wir unsere Sitzung fortsetzen können. Ich rufe auf den TagesordGesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/3725 ERSTE BERATUNG Das Wort zur Begründung wird gewünscht. Herr Abgeordneter Bergner, bitte, Sie haben das Wort.