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Keller

17.03.2022 Sitzungen 7/75

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

Vier fehlen und das kann man auch nur weitergeben. Also es sind ebenfalls vier, die fehlen. Dann zählen wir das jetzt noch mal. Bitte schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer der Überweisung des Entschließungsantrags der CDU an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. 39 Jastimmen. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Es sind 38. Damit haben wir eine Zustimmung zur Ausschussüberweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU an den Haushalts- und Finanzausschuss. Damit wird die zweite Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden. Dann stimmen wir jetzt ab über die Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Abgeordneter Braga.

Protokoll ↗