thueringer-landtag.de ↗

Keller

17.03.2022 Sitzungen 7/75

Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

Nur an den HuFA. Für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU ist Ausschussüberweisung beantragt. Wer der Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, der fraktionslosen Abgeordneten, der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Damit ebenfalls, wenn sich die Anzahl nicht verändert hat, 38 – 38. Gern können wir das auch nochmals zählen, wenn das jetzt gewünscht ist. Ja, das ist gewünscht, dann tun wir das. Dann bitte noch mal die Jastimmen für den Haushalts- und Finanzausschuss. Das sind 39. Dann bitte die Neinstimmen. Auch 39. Jetzt haben wir wieder einen Gleichstand – das ist ja ähnlich wie beim Fußball. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jetzt haben wir also 39 zu 39. Das bedeutet auch hier eine Ablehnung. Herr Dr. Voigt, bitte. (Zwischenruf Abg. Reinhardt, DIE LINKE: Es wird so lange abgestimmt, bis es passt, oder?)

Protokoll ↗