Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das ist nicht der Fall. Dann frage ich – zunächst kommen wir zum Gesetzentwurf –: Wird Ausschussüberweisung beantragt? An den Haushalts- und Finanzausschuss? (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Frau Präsidentin, ich hatte Überweisung an den HuFA und den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, federführend an den HuFA, beantragt!) Okay, danke. Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung ab. Zunächst ist die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss vorgeschlagen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der CDU-Fraktion, die drei fraktionslosen Abgeordneten und die Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Ich denke, das sollten wir jetzt zählen. Ich bitte hier noch einmal um die Mitzählung. Ich wiederhole die Abstimmung. Wer ist für die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU, der fraktionslosen Abgeordneten und der AfD-Fraktion. Lassen Sie bitte die Hände oben. Das sind 37. Dann bitte die Gegenstimmen? Das sind 38. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Dann frage ich nach der Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und der Fraktion der AfD. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wir haben jetzt, wenn ich das richtig gesehen habe, wegen des Zugangs zur CDU nach Adam Ries 38 und 38. Das heißt, auch diese Ausschussüberweisung ist abgelehnt. Damit kommen wir zur Abstimmung zum Entschließungsantrag der CDU. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Herr Bühl, bitte.