Keller

Gestatten Sie, Frau Ministerin, ich muss Sie an der Stelle auch tatsächlich mal ... Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses Parlament lebt natürlich vom argumentativen Austausch, aber dafür haben wir Regularien. Bitte halten Sie die ein. Ein kurzer Einwurf ins Parlament ist okay. Aber jetzt, damit die Ministerin zu Ende reden kann, halten Sie sich doch daran. Danke. Ich stelle fest, die Äußerungen aus der CDU-Fraktion waren folgendermaßen: Man kann sich in Thüringen kein Grundstück mehr leisten. Selbst im letzten Dorf ist es nicht mehr möglich, unter einer halben Million Euro ein Grundstück zu erwerben. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Ein neu ge- bautes Haus!) Ich korrigiere mich wie folgt, die CDU hat gesagt: Man kann keine Häuser unter einer halben Million Euro mit Grundstück erwerben. Wir wollen es doch einfach nur festhalten, was Sie an Argumenten hier gebracht haben. Meine Damen und Herren, wie gesagt, die Frage, was wird dann nicht mehr passieren, wenn man die Grundsteuer senkt, müssen Sie beantworten, wenn Sie solche Anträge stellen. Ich will weiter darauf verweisen: Auch der CDU-Antrag ist ein Antrag, der letztendlich dazu führt, dass die Grunderwerbsteuer für den Thüringer Haushalt nicht mehr zur Verfügung steht. Das wäre Ihre Entscheidung, das zu tun und dann auch tatsächlich ehrlich vor Ort zu sagen: Freunde, das geht nicht mehr, das können wir nicht mehr finanzieren. Das ist doch ganz einfach, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Aber ich will noch mal darauf verweisen, weil der Antrag von der FDP-Fraktion gekommen ist: Wir haben noch eine ganze Menge an Steuerentlastungen, die im Bund auf der Agenda stehen, die im Bereich des Koalitionsvertrags vereinbart worden sind. Wenn ein 30-Milliarden-Steuerentlastungsprogramm kommt, dann heißt das natürlich auch für uns – mal ganz platt hochgerechnet, das ist nicht auf den Cent –, dass wir auch 800 Millionen Euro sparen müssten. Das heißt, es gibt eine ganze Reihe von Wünschen, Steuern an unterschiedlichen Stellen zu senken. Wenn man das umsetzt, müssen wir uns darauf als Freistaat einstellen und dann natürlich auch kollektiv unsere Gemeinden, weil wir beide an diesem System hängen, dass wir wesentlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben und das auch ohne Krise, egal ob Corona oder jetzt der Flüchtlingszustrom, den wir, denke ich, auch gut bewältigen können. Aber das Geld dafür muss natürlich vorhanden sein. Deswegen plädiere ich dafür, ernsthaft von dieser Thematik Abstand zu nehmen, weil das in der momentanen Situation überhaupt nicht möglich ist, der Freistaat seine Aufgaben – damit auch Aufgaben, die Sie auch gestern schon in sehr umfänglichen Reden hier von uns gefordert haben – dann überhaupt nicht mehr stemmen kann. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)