Keller

Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir zunächst über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz in der Drucksache 7/4552 ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und von Frau Abgeordneter Dr. Bergner. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? Da sehe ich keinen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Damit stimmen wir über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/3340 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der Gruppe der FDP, der Fraktion der CDU und von Frau Abgeordneter Dr. Bergner. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ab. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich aufzustehen. Es stehen die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer gegen den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Das ist die Fraktion der AfD. Vielen Dank. Gibt es Stimmenthaltungen, die mögen sich jetzt erheben? Bei einer Stimmenthaltung ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktion der *) FDP - Drucksache 7/3683 dazu: Für eine familienfreundliche Reform der Grunderwerbsteuer Entschließungsantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4265 dazu: Wohneigentum auch für Familien sowie einkommensschwache Haushalte ermöglichen – den Weg für die Übernahme der Grunderwerbsteuer aus den Mitteln für sozialen Wohnungsbau öffnen Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4804 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung zu dem Gesetzentwurf gewünscht? Das ist der Fall. Herr Abgeordneter Bergner, bitte, Sie haben das Wort.