Keller

Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren, guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich frage in die Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer: Wird widersprochen, dass wir jetzt beginnen können? Das sehe ich nicht. Dann darf ich Sie noch einmal ganz herzlich begrüßen und willkommen heißen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Internet-Livestream. Zu Beginn der heutigen Sitzung wird die Redeliste von Herrn Abgeordneten Weltzien geführt. Die Bedienung der Redezeitanlage übernimmt Frau Abgeordnete Baum. Für die heutige Sitzung haben sich entschuldigt: Frau Abgeordnete Henfling, Herr Abgeordneter Henke, Frau Abgeordnete Dr. Lukin, Frau Abgeordnete Meißner, Frau Abgeordnete Merz, Herr Abgeordneter Montag, Herr Abgeordneter Worm, Frau Ministerin Siegesmund und Frau Ministerin Werner zeitweise. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Wir sind bei der gestrigen Feststellung der Tagesordnung übereingekommen, die Ausschussüberweisung gemäß § 57 Abs. 3 der Geschäftsordnung betreffend den Tagesordnungspunkt 1 zurückzunehmen, sodass der Gesetzentwurf beraten werden kann, sowie den Tagesordnungspunkt 23 morgen als ersten Punkt, den Tagesordnungspunkt 27 morgen als zweiten Punkt, den Tagesordnungspunkt 6 morgen als dritten Punkt und den neuen Tagesordnungspunkt 9 a morgen als letzten Punkt aufzurufen. Die Wahlen in den Tagesordnungspunkten 23 und 27 werden absprachegemäß geheim und als Blockwahl durchgeführt. Weiterhin sind wir übereingekommen, die Tagesordnungspunkte 37 und 39 in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufzurufen. Die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 11 und 13 wurden in das Maiplenum vertragt. Wird der Ihnen vorliegenden Tagesordnung zuzüglich der Hinweise widersprochen? Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann verfahren wir entsprechend der Tagesordnung. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3551 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4273 DRITTE BERATUNG Um das Wort gebeten hat Herr Abgeordneter Kemmerich. Ist das richtig? Das ist nicht der Fall. Wird Aussprache gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen, erstens über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/3551 in dritter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Da sehe ich keine Stimmen. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und der AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung. Wer für den Gesetzentwurf ist, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Hier sehe ich niemanden. Dann frage ich: Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der FDP. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/3340 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz - Drucksache 7/4552 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Martin-Gehl aus dem Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zur Berichterstattung. Bitte schön, Frau Martin-Gehl.