Bergner

Vielen Dank, Herr Kießling. Aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt keine Wortmeldungen mehr. Dann, Frau Ministerin Taubert, haben Sie das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich möchte mich für die Einbringung und heute hoffentlich auch für den Beschluss zu diesem Gesetzentwurf ganz herzlich bei Ihnen bedanken. Herr Montag, Sie haben schon recht, es geht ungerecht bei der Bezahlung zu, das ist so. Wenn wir alle bereit sind, mehr für Lebensmittel auszugeben, dann kann auch der Bauer besser leben, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die werden manchmal ganz schlecht bezahlt. Die Beamtinnen und Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, die haben eben das große Glück, wegen starker Gewerkschaften seit vielen Jahrzehnten bei der Bezahlung gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einer besonderen Situation zu sein. Das ist in Deutschland so, das muss man feststellen. Ich finde Ihr Ziel da auch ganz hehr, ich will gar nicht darum streiten. Aber es ist doch ganz schlicht und ergreifend so – und deswegen ist es gut, wenn das heute beschlossen wird –, wir haben einen Tarifabschluss, das ist zwischen Tarifparteien so, und wir wissen, dass wir diesen Tarifabschluss für die Beamtinnen und Beamten des Freistaats Thüringen übernehmen müssen. Ansonsten bekommen wir Klageverfahren, ob wir das wollen oder nicht. Deswegen ist es gut und richtig so, dass wir den Tarifabschluss, der für die Angestellten im öffentlichen Dienst, im Landesdienst besteht, auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. (Beifall SPD) Sie haben das mit den Kommunen angesprochen. Das ist so, aber die Kommunen haben ganz wenige Beamtinnen und Beamte. Wenn Sie mal schauen, wer Beamtin oder Beamter im Kommunaldienst ist, dann sehen Sie zum Beispiel bei den Gesundheitsämtern die Amtsärzte und Sie sehen ganz wenige andere Beamtinnen und Beamte, also wirklich sehr gering. Ich denke, auch das sind Menschen, wenn man nach Ihrem Vergleich gehen will, die sich wirklich in der Coronapandemie sehr anstrengen mussten, um die gesamte Situation zu wuppen. Insofern ist es zwar aus Kostengründen von den Gemeinden, vom Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag moniert worden, aber inhaltlich – glaube ich – gönnen auch die ihren Beamtinnen und Beamten das Geld. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)