Janine Merz

Sehr geehrter Herr Kollege Montag, dann frage ich mal, wenn Sie sich auf das Leistungsprinzip beziehen oder zumindest vergleichsweise darauf zurückkommen: Die angestellten oder die verbeamteten Lehrerinnen und Lehrer, die wir haben, oder eben ganz besonders die Polizistinnen und Polizisten im Beamtenverhältnis natürlich, die sehen Sie dann also unter diesem Gesetzentwurf nicht als vergütungspflichtig oder dass wir die damit besser setzen könnten nach zwei harten Jahren der Coronapandemie? Zusätzlich noch mal der Hinweis auch: Wir haben ja nun heute den Landeshaushalt beschlossen, die Kommunen haben insgesamt 90 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen bekommen. Ich denke, daraus können auch Kommunen die 3,5 Millionen Euro, die dafür bei den Kommunalbeamten fällig werden, nehmen. Wie stehen Sie dazu?