Janine Merz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, der vorliegende Entwurf zum Thüringer Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Drucksache 7/4522 wurde am 17. Dezember 2021 in der 69. Sitzung des Thüringer Landtags durch die Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht und an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der Ausschuss hat sich insgesamt in zwei Sitzungen mit dem Gesetzentwurf befasst. In der 42. Sitzung des HuFA am 17. Dezember 2021 wurde der Gesetzentwurf erstmals beraten und ein schriftliches Anhörungsverfahren beschlossen. Angehört wurden die kommunalen Spitzenverbände, der Thüringer Beamtenbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund. In seiner 44. Sitzung wertete der Ausschuss die Ergebnisse der Anhörung aus. Weiterhin wurde in dieser Sitzung ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Vorlage 7/3303 beraten und mehrheitlich angenommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss fasste in der 44. Sitzung die Beschlussempfehlung mit der Drucksachennummer 7/4768 und empfiehlt darin die Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Form. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)