Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Sesselmann. Damit liegen mir jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schaue noch mal in Richtung Landesregierung – kein Bedarf. Danke schön. Dann habe ich den Antrag auf Überweisung an den Justizausschuss vernommen. Weitere Ausschussüberweisungen nicht? Wer der Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Justizausschuss zustimmen möchte … Doch noch eine Wortmeldung? (Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Nein! Zur Ausschussüberweisung: Wir wollen zustimmen!) Ach so, die Zustimmung kam voreilig. Vielen Dank, Frau Kollegin. Trotzdem stelle ich jetzt die Frage: Wer möchte der Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zustimmen? Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen und auch von Frau Dr. Bergner. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen sehe ich auch keine. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss überwiesen, meine Damen und Herren. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Jetzt hätten wir noch 7 Minuten bis zur Lüftungspause. Deswegen schlage ich vor, vor Aufruf des nächsten Tagesordnungspunkts die Lüftungspause durchzuführen. Das heißt, wir finden uns hier bitte um 17.13 Uhr wieder ein. So, meine Damen und Herren, wir wollen dann mit der Beratung fortfahren. Wenn jetzt hier wieder ein bisschen mehr Ruhe eingezogen ist, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, rufe ich den Tagesordnungspunkt 31 auf Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, - Drucksache 7/4522 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4768 ZWEITE BERATUNG Das Wort erhält zunächst Frau Abgeordnete Merz aus dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Berichterstattung. Bitte schön, Frau Kollegin.