Bergner

Vielen Dank, Herr Kollege Kemmerich. Ich sehe jetzt aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Die Landesregierung redet nicht. Ich schließe daher die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen – ich bitte um Ruhe im Raum, denn es ist wichtig, dass die Abstimmungen funktionieren –, erstens über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4875. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Zustimmung aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, von Frau Abgeordneter Dr. Bergner und der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gegenstimmen der Gruppe der FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. (Zwischenruf Abg. Möller, SPD: Ich enthalte mich, Herr Präsident!) Die habe ich übersehen, die Enthaltung. Wir nehmen also zu Protokoll: 1 Enthaltung aus der Fraktion der SPD. Da der Änderungsantrag angenommen ist, stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/4874 unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags ab. Jetzt frage ich wiederum: Wer ist dafür? Erwartungsgemäß Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU und die AfD. Gegenstimmen? Gegenstimmen der Gruppe der FDP. Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung aus der SPD-Fraktion. – Oh, Entschuldigung, Frau Dr. Bergner habe ich jetzt unterschlagen. Für das Protokoll: Das war eine Zustimmung. Entschuldigung, das ist vom Blickwinkel her etwas untergegangen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir stimmen damit über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/1726 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der Linken, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, von Frau Dr. Bergner und der AfD. Dagegen? Die Stimmen der Gruppe der FDP. Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung aus der SPD. Damit kommen wir jetzt zur Schlussabstimmung. Wer für den soeben vorgetragenen Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ist, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Ich stelle wiederum fest, das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der AfD und Frau Dr. Bergner. Dann kommen wir jetzt zur Frage: Wer stimmt dagegen? Das ist die Gruppe der FDP. Und Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung aus der SPD. Damit, meine Damen und Herren, ist der Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall CDU) Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, damit rufen wir jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4753 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Minister, Sie haben das Wort.