Diana Lehmann
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes
Mit der Empörung habe ich gerechnet. Meiner Meinung nach zeigt aber genau das den Unterschied, es zeigt den Unterschied zwischen dem, was Sie als Opposition zum einen erzählen, was Sie für hart arbeitende Menschen tun wollen, und es zeigt, dass wir in der Koalition tatsächlich handeln. Jetzt ist die Empörung – das habe ich eben gerade schon gesagt – in dem Bereich ja nicht ungewöhnlich, Herr Voigt reagiert da jedes Mal wieder. Sie haben gesagt, Sie haben Bedingungen zum Haushalt gestellt. Ich sage Ihnen, ich glaube, es waren Erpressungsversuche, was anderes war das für mich nicht. Sie haben auch hier noch mal gesagt, eigentlich wollten Sie vielleicht die Samstage doch nicht, die Sonntage wollen Sie eigentlich auch nicht oder vielleicht doch. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, war was anderes. Ich sage Ihnen auch: Wenn ein Kollege von Ihnen in so einer internen Verhandlungsrunde sitzt und uns da sagt: Wenn ihr jetzt mit mir keine Änderung dieses Gesetzes vereinbart, dann legen wir das halt so dem Landtag vor. Und wenn dann die AfD zustimmt, ist es halt so.
(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das ist
gelogen! Frau Lehmann, Sie lügen!) – Das ist nicht gelogen. – Dann sage ich Ihnen – na gut, dann haben Sie vielleicht gesagt: Wir können ja nichts dafür, wer da dann zustimmt –, dann halte ich das für unredlich und das hat auch nichts damit zu tun, wie man gut zusammenarbeitet.
(Unruhe CDU)
Ich finde das unerträglich.
