Diana Lehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich spreche wirklich unglaublich gern über Arbeitsmarktpolitik. Ich finde es unfassbar wichtig, dass wir uns hier im Haus mit der Frage beschäftigen, wie wir die Arbeitsbedingungen der Kolleginnen und Kollegen in Thüringen verbessern können, dass wir darüber sprechen, wie wir Tarifbindung steigern, wie wir die Entlohnung verbessern und auch welche Möglichkeiten der Steuerung wir haben, im Parlament und gesetzlich genau das zu machen. Jetzt hat Herr König gesagt, ich wäre bei dem Thema besonders betroffen. Das kann sein, ich weiß nicht, was bei Herrn König Betroffenheit bedeutet. Ich will einfach sagen: Mir ist das tatsächlich wichtig. Mir ist es wichtig, unter welchen Bedingungen die Menschen in diesem Land arbeiten. (Beifall DIE LINKE, SPD) Mir ist es wichtig, dass die Menschen in diesem Land von dem, was sie machen, gut leben können und dass sie Zeit haben für sich, für ihre Familien, für Freizeit, auch für alles andere, als nur arbeiten zu gehen. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich hätte heute lieber keine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes beschlossen, trotzdem bin ich froh, dass der Gesetzentwurf, den die CDU hier ursprünglich vorgelegt hat, im Sozialausschuss und im Wirtschaftsausschuss abgelehnt wurde. Denn ich finde, es ist wichtig, noch mal darüber zu sprechen, was die CDU eigentlich wollte. Die CDU wollte – und wir haben eine Besonderheit in Thüringen – die zwei freien Samstage, die den Kolleginnen und Kollegen im Einzelhandel in Thüringen zur Verfügung stehen, streichen; Sie sagen, durch Freiwilligkeit ersetzen, indem sie beantragen können. Das zeigt nur eines: Sie haben keine Ahnung davon, wie die Arbeitsbedingungen im Einzelhandel sind. Das ist das, was diese Regelung zeigt. Wir haben gestern und vorgestern darüber gesprochen, dass die Tarifbindung im Handel bei 12 Prozent liegt – 12 Prozent, das ist fast nichts. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Das steigert es auch nicht!) Und das zeigt – nein, das steigert es natürlich nicht. Aber umso wichtiger ist es doch zu klären, dass die Möglichkeiten, die wir haben, die Bedingungen für die Kollegen gut zu halten, tatsächlich auch nutzen müssen. Deswegen halten wir an diesen beiden freien Samstagen auch fest. (Beifall DIE LINKE, SPD) Außerdem wollten Sie – Sie sagen ja immer, Sie wollten nicht mehr Sonntagsöffnung, aber Sie wollten den Anlassbezug öffnen. Die Kollegin Güngör hat ja schon ausgeführt, dass der Anlassbezug aber relevant ist aufgrund des verfassungsrechtlichen Verbots von Sonntagsarbeit. Deswegen bin ich froh, dass wir auch diesen Passus nicht angefasst haben. Ich möchte auf zwei Punkte noch mal eingehen, die Mario Voigt gestern in seiner Grundsatzrede zum Haushalt angesprochen hat, weil ich glaube, dass die auch zu dieser Debatte gut passen. Herr Voigt hat da gesagt: Die Menschen in Thüringen erwarten, dass ihre Heimat gut regiert wird. Das stimmt, da würde ich Ihnen zustimmen. (Beifall CDU) Ich glaube aber auch, dass die Kolleginnen und Kollegen im Handel erwarten, dass gut für sie regiert wird, und wir wissen von allen Rückmeldungen, die wir in den letzten Wochen, Monaten, im ganzen letzten Jahr, eigentlich in den letzten sieben, acht Jahren bekommen haben, dass sie nicht finden, dass eine Aufweichung des Ladenöffnungsgesetzes eine gute Entscheidung für ihr Leben ist. (Beifall SPD) Und Herr Voigt hat gestern angesprochen: Im Haushalt ging es darum, dass man unterschiedliche Wertegrundlagen hat und dass man sich dann einigt. Und da muss man auch noch mal klar sagen: Offensichtlich ist die Wertegrundlage der CDU die, dass man haushaltsfremde Inhalte verknüpft, da noch mal ganz nebenbei massiven Standardabbau betreibt und dann so tut, als wäre das eigentlich gar nichts, sondern nur (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU) Bürokratieabbau und der Verzicht auf Dokumentation. – Sie können sich ja noch mal zu Wort melden, Herr Voigt, wenn Sie noch mal sprechen wollen. (Unruhe CDU) Und ich sage Ihnen eines: Das zeigt den Unterschied zwischen der Opposition …