Bergner

Vielen Dank, damit sind die Nachfragen erschöpft. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die heute besonders intensive Zuwendung zu diesem Hause. Die verbleibenden Mündlichen Anfragen sind gemäß § 91 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung schriftlich innerhalb von einer Woche ab dem Tag der Fragestunde durch die Landesregierung zu beantworten. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren, ich komme zurück zum Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4821 Abgegeben wurden 80 Stimmen, ungültige Stimmen 3. Damit waren es gültige Stimmen 77. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 24 Jastimmen, 49 Neinstimmen und es liegen 4 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Jetzt muss ich noch mal kurz zurückblättern, das hätte ich fast unterschlagen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14, 18, 19, 20 noch vorher auf. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4817 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag der AfD entfallen 26 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4818 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 22 Jastimmen, 57 Neinstimmen, es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist wiederum auch die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 19 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4819 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 0, damit gültige Stimmen 80. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 23 Jastimmen, 56 Neinstimmen und es liegt 1 Enthaltung vor. Damit ist auch hier wiederum die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags nicht erreicht. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 20 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4820 Abgegebene Stimmen 80, ungültige Stimmen 1, gültige Stimmen 79. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 26 Jastimmen, 51 Neinstimmen, es liegen 2 Enthaltungen vor. Damit ist auch hier die Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht erreicht. Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1726 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - Drucksache 7/4874 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4875 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Meißner zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung.