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Beer

04.02.2022 Sitzungen 7/73

Fragestunde

Danke schön, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Möller beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt – ich beantworte die Fragen, Ihr Einverständnis vorausgesetzt, im Block –: Zu der in Frage 3 gestellten Frage, wie die Landesregierung zu den im Koalitionsvertrag avisierten Maßnahmen steht, wird es Sie sicherlich nicht überraschen, dass die im Koalitionsvertrag erklärte Absicht der regierungstragenden Parteien, Maßnahmen zur Verbesserung der Fachkräftegewinnung zu ergreifen, ausdrücklich begrüßt und durch die Landesregierung unterstützt wird. Bedauerlicherweise hat in diesem Feld die Konzentration von Ressourcen auf das Pandemiemanagement dazu geführt, dass die Umsetzung des Vorhabens zunächst zurückstehen musste und nun zu den zu bewältigen Herausforderungen gehört. Im Hinblick auf die Fragen 1 und 2 ist festzustellen, dass § 28 Thüringer Kindergartengesetz eine Refinanzierungsregelung für die dort genannten Fallkonstellationen enthält. Eine Anspruchsgrundlage auf Zahlung einer Praktikumsvergütung ist der Regelung des § 28 Thüringer Kindergartengesetz aber derzeit nicht immanent. Sollte der Gesetzgeber eine solche Regelung vorsehen, wäre hier das Gesetz entsprechend anzupassen. Deshalb ist zunächst auf die jeweiligen tarifrechtlichen oder betrieblichen Vereinbarungen Bezug zu nehmen. Für das Land ist dies im Tarifvertrag über die Regelungen der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen und Praktikanten der Länder und für die Kommunen im Tarifvertrag für Praktikantinnen und Praktikanten des öffentlichen Dienstes geregelt. Die in Frage 2 von Ihnen genannten Überlegungen wurden bislang nicht angestellt. Hintergrund ist, dass aus Sicht des Fachressorts eine generelle Anerkennung von einzelnen Ausbildungsabschnitten auf den Fachkräfteschlüssel nicht geeignet erscheint, um im Einzelfall manifest bestehende Personalengpässe in Kindergärten nachhaltig zu beseitigen. Wie ich zu zeigen vermochte, ist die Diskussion zu führen, denn die Beseitigung des Fachkräftemangels ist das gemeinsame Interesse von Landesregierung und Fraktionen.

Protokoll ↗