Torsten Wolf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verwendung der Bundesmittel zum Ausbau der Ganztagsschule – Ganztagsfinanzierungsgesetz – Seit Anfang 2021 können die Schulträger zum Ausbau der Ganztagsangebote im Primarbereich – Grundschule, Gemeinschaftsschule – Fördermittel aus dem Sondervermögen des Bundes „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ nutzen. Thüringen erhält aus diesem Paket knapp 20 Millionen Euro und bringt eine Kofinanzierung von knapp 5,6 Millionen Euro auf. Neben der räumlichen Verbesserung von Ganztagsangeboten sollen auch Sport- und Spielmöglichkeiten unterstützt werden. Die Landesregierung hat dazu am 14. Januar 2021 eine Verwaltungsvorschrift erlassen mit Befristung zum 31. Dezember 2021. Der Bund hat den Förderzeitraum Ende 2021 um ein weiteres Jahr verlängert. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung die Verwaltungsvorschrift „GanztagInvest-Richtlinie“ für den Förderzeitraum nach 2021 verlängert, wenn ja, wo wurde dies veröffentlicht und wenn nein, warum? 2. Wie hoch waren die aus diesem Programm jeweils beantragten und bewilligten Mittel bis zum 31. Dezember 2021 – bitte nach staatlichen Schulträgern, welche Anträge gestellt haben, angeben –? 3. Welche Summe wurde jeweils von der Stadt Jena und dem Landkreis Hildburghausen bis zum 31. Dezember 2021 beantragt? 4. Liegen derzeit über den 31. Dezember 2021 hinausgehende Förderanträge vor und wie will die Landesregierung die Fortsetzung des Programms bewerben? Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE)