Beer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Cotta beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Aus unserer Sicht handelt es sich nicht um eine Verletzung der Neutralitätspflicht. Eine solche ist für uns nicht erkennbar. Die Landeszentrale für politische Bildung in Berlin verweist auf ihrer Website auf das Zustandekommen der Broschüre „Freiheitsrechte und Verschwörungserzählungen in Krisenzeiten – 20 Fragen und Antworten“. In die Konzeption der Veröffentlichung sind die Perspektiven von Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen eingeflossen, die von der Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen besonders betroffen sind oder die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren. An einem Runden Tisch wurden Menschen aus den Bereichen Pflege, Bildung, Gewerkschaften, Jugendarbeit, Kultur, Klubwesen, Polizei und zivilgesellschaftlichen Gruppen konsultiert, um praxisnahe Impulse für die Ausgestaltung des Hefts zu gewinnen. Die Berliner Landeszentrale für politische Bildung verweist zudem darauf, dass der gesellschaftliche Diskurs um Impfungen, Lockdown und Masken auch während der vierten Coronawelle polarisiert ist. Die Verlinkung zur Broschüre „Freiheitsrechte und Verschwörungserzählungen in Krisenzeiten“ ist unseres Erachtens gerechtfertigt. Die Broschüre ist eine sehr gut gemachte Hilfestellung zur Einordnung grundlegender politischer und rechtlicher Entscheidungen zur Pandemiebekämpfung. Zu Frage 2: Die Broschüre erhebt nicht den Anspruch den aktuellen Stand der medizinischen Forschungsdiskussion wiedergeben zu wollen. Ziel ist es vielmehr, einen ausgewogenen Beitrag zur gerechtfertigten Diskussion über die Einschränkung von Freiheitsrechten infolge der Pandemie zu leisten und dabei zu helfen, zwischen berechtigten Formen der Kritik und Verschwörungserzählungen zu unterscheiden. Zu Frage 3: Die Broschüre wurde von der Landeszentrale für politische Bildung in Berlin produziert. Von dort liegen uns leider keine Angaben zu den dafür entstandenen Kosten vor.