Jens Cotta

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mündliche Anfrage des Abgeordneten Cotta: Internetauftritt des Coronavirus-Informationsportals der Landesregierung Auf dem Coronavirus-Informationsportal der Landesregierung wird unter der Überschrift „Freiheitsrechte und Verschwörungserzählungen in Krisenzeiten“ auf eine Broschüre, herausgegeben von der Berliner Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit der Amadeu Antonio Stiftung hingewiesen. Der angegebene Link führt direkt zur Homepage der Amadeu Antonio Stiftung. Die 36-seitige Broschüre mit 20 Fragen und Antworten zu den Themen „Impfungen“, „Lockdown“ und „Masken“ sei als „Hilfestellung zur Einordnung grundlegender Aspekte der Pandemiebekämpfung gedacht“. Sie beinhalte die Perspektiven unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, auch in Abgrenzung zu einer „laut auftretenden Minderheit“, die versuche, „den allgemeinen Unmut über die andauernden Zumutungen dieser Gesundheitskrise im Sinne demokratiefeindlicher Motive zu instrumentalisieren“. Ich frage die Landesregierung: 1. Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass beim oben genannten Sachverhalt eine Neutralitätspflichtverletzung und die aktive Betreibung der gesellschaftlichen Polarisierung durch staatlich geförderte Institutionen auf Kosten der Steuerzahler vorliegt und wie begründet sie ihre Auffassung? 2. Inwiefern dient diese Broschüre nach Auffassung der Landesregierung der sachlichen und ausgewogenen Aufklärung zu den Themen „Impfungen“, „Lockdown“ und „Masken“ und an welcher Stelle wird auf neue Erkenntnisse zum Coronageschehen und daraus resultierender Kritik von Experten eingegangen? 3. Wer hat die Broschüre in welcher Höhe finanziert? Vielen Dank.