Keller

Ich wünsche Ihnen für die Amtsausführung zum Wohle unseres Freistaats alles erdenklich Gute und überreiche Ihnen nun die Ernennungsurkunde. Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen fort zum Tagesordnungspunkt 22 – Wahl von drei Mitgliedern des MDR-Rundfunkrats –: anwesende Abgeordnete 86, abgegebene Stimmzettel 86, ungültige Stimmen 2, gültige Stimmen 84. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 59 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD entfallen 20 Stimmen. Es liegen 5 Enthaltungen vor. Damit hat der Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere Ihnen, Frau Abgeordnete Mitteldorf, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Voigt und Frau Sauerbrey, zu Ihrer Wahl. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an? Frau Mitteldorf? (Zuruf Abg. Mitteldorf, DIE LINKE: Ja!) Ja. Herr Voigt? (Zuruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja!) Ja. Frau Sauerbrey? Ja, ebenfalls. Also herzlichen Glückwunsch! Tagesordnungspunkt 23 – Bestimmung einer weiteren gesellschaftlich bedeutsamen Organisation und Gruppe –: anwesende Abgeordnete 86, abgegebene Stimmzettel 86, ungültige Stimmen 0, gültige Stimmen 86. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen entfallen 65 Jastimmen, 18 Neinstimmen, es liegen 3 Enthaltungen vor. Damit ist die Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtags erreicht. Ich gratuliere dem Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen zur Wahl und gehe davon aus, dass dieser die Wahl annimmt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Damen und Herren, damit schließe ich diese Tagesordnungspunkte und möchte Ihnen mitteilen, bevor ich die nächsten Tagesordnungspunkte aufrufe, was die Abstimmungen betrifft, wir haben eben hier den Plenarsaal gelüftet, das heißt, ich werde mindestens bis 12.00 Uhr jetzt diesen Tagesordnungspunkt durchführen. Vielleicht gelingt es uns auch durchzukommen. Ich werde aber auch, wenn niemand widerspricht, während namentlichen Abstimmungen, die sich ja doch etwas ziehen, immer die Türen zur Lüftung aufmachen, sodass wir das Ganze auch gut gesund durchleben können und vielleicht auch von der Zeit her uns vereinbaren können, diese Tagesordnungspunkte entsprechend durchzuziehen. Das werde ich dann entsprechend einschätzen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich rufe erneut den Tagesordnungspunkte 1 a bis d für die Abstimmungen auf Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4170 dazu: Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022 - Drucksache 7/4587 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4778 dazu: Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/4824/4825/4826/4829/ 4830 dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksachen 7/4832 bis 7/4849 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4873 dazu: Entschließungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksachen 7/4756/4831 dazu: Entschließungsanträge der Fraktion der CDU - Drucksachen 7/4864 bis 7/4866 dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 7/4868 bis 7/4872 ZWEITE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/4171 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4769 dazu: Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/4867 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 7/4454 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4779 ZWEITE BERATUNG Unterrichtung durch die Finanzministerin - Drucksache 7/4455 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 7/4780 ZWEITE BERATUNG Vereinbarungsgemäß führen wir die Abstimmungen durch. Es liegt ein Abstimmungsplan vor, den ich jetzt hiermit abarbeiten werde. Im Zusammenhang mit den Abstimmungen zum Landeshaushalt 2022 ist auch die Durchführung mehrerer namentlicher Abstimmungen angezeigt. Insbesondere vor dem Hintergrund des Vorkommnisses in der Plenarsitzung vor Weihnachten bitte ich Sie, sich vor dem Einwurf Ihrer Abstimmungskarte in die Abstimmungsurne zu vergewissern, dass Sie jeweils nur eine Abstimmungskarte mitnehmen, dass diese Ihren Namen trägt und dass Sie die Ihrer Überzeugung entsprechende Erklärung – also „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ – trägt. Die Schriftführenden bitte ich, sich ebenfalls darüber zu vergewissern, was möglicherweise ein längeres Prozedere zur Wirkung hat, aber ich denke, das ist angemessen. Zu den Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022, zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024, zur Mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen sowie zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes: I. Abstimmungsgrundlagen: 1. a) Thüringer Haushaltsgesetz 2022 in der Drucksache 7/4170 mit Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022 – Drucksache 7/458 –, 1 b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 – Drucksache 7/4171 –, c) Mittelfristiger Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen – Drucksache 7/4454 – und d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung – Drucksache 7/4455 –. 2. Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses zum a) Thüringer Haushaltsgesetz, b) Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024, c) Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 und d) Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung in Drucksache 7/4780. Hier die Änderungsanträge: - zum Landeshaushaltsplan 2022 a) der Parlamentarischen Gruppe der FDP in den Drucksachen 7/4824, 7/4825, 7/4826, 7/4829, 7/4830 b) der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/4832 bis 7/4848 c) der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/4873 - zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4849. Als Viertes die Entschließungsanträge - zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 a) der Parlamentarischen Gruppe der FDP in den Drucksachen 7/4756, 7/4831 b) der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/4864 bis 7/4866 c) der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Drucksachen 7/4868 bis 7/4872 - zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Drucksache 7/4867. Zu den Abstimmungen: Es wird zunächst über das Thüringer Haushaltsgesetz 2022 einschließlich Landeshaushaltsplan und dann über das Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 wie folgt abgestimmt: zunächst die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung, dann die Beschlussempfehlung im Ganzen, gegebenenfalls unter Berücksichtigung angenommener Änderungsanträge, und sodann über den Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlung, und danach erfolgt die Schlussabstimmung. Gegenstand der Abstimmung – das können Sie auch noch einmal hier verfolgen – sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Antragsbegründungen/Änderungsanträgen genannt sind. Soweit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes, bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags. Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2022 bzw. der Ergänzungsvorlage und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, stimmen wir nur über die neuen Ausgaben bzw. Einnahmeansätze ab. Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der jeweils zweiten Beratung abgestimmt. Im Anschluss wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen und über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt. Abgestimmt wird jeweils nur über die Beschlussempfehlung. Damit kommen wir zu den Abstimmungen zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 – wie eben informiert. Zunächst zu den Einzelplänen: Erstens die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 01 01 Titel 526 02 – in der Drucksache 7/4832. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese, Herr Schütze. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 01 05 Titel 428 01 – in der Drucksache 7/4833. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der CDU und die drei Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 02 01 Titel 684 01 neu – in der Drucksache 7/4830. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen – Kapitel 03 01 Titel 531 01 – in der Drucksache 7/4873. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen, der Gruppe der FDP und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit angenommen. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 03 03 Titel 686 04 – in der Drucksache 7/4834. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Wir kommen zur namentlichen Abstimmung in der Drucksache 7/4834. Ich bitte die Schriftführer, entsprechend zu agieren und noch einmal auf meine Bemerkungen eingangs Rücksicht zu nehmen. Bitte, denken Sie daran, dass immer nur ein Abgeordneter, eine Abgeordnete vor die Wahlurne tritt, damit kontrolliert werden kann. Also nicht zu dritt! – Alle Abgeordneten haben von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht? Kein Widerspruch. Dann werden wir jetzt auszählen. – Das Abstimmungsergebnis zu Drucksache 7/4834 sieht wie folgt aus: anwesende Abgeordnete 87; es wurden abgegeben 87 Stimmen, davon 21 Jastimmen, 45 Neinstimmen, 21 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD – Beginn mit Kapitel 03 18 Titel 633 03 – in der Drucksache 7/4835. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der AfD-Fraktion. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die CDU-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 04 31 Titel 894 01 – in der Drucksache 7/4829. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und AfD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 04 35 Titel 633 01 – in der Drucksache 7/4836 auf. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte Sie, entsprechend zu agieren. Die Schriftführerinnen und Schriftführer beginnen, bitte. – Konnten alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben? Das scheint der Fall. Dann bitte ich um Auszählung –. Das Abstimmungsergebnis liegt vor. In der Drucksache 7/4836 ist die Abstimmung wie folgt: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, 21 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion – Beginn mit Kapitel 05 02 Titel 538 01 – in der Drucksache 7/4837. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit aufrufe. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle ihre Stimme abgeben konnten? Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir mit der Auszählung beginnen. – Ein Abstimmungsergebnis liegt vor für die Drucksache 7/4837: anwesende Abgeordnete zu Beginn der Sitzung 87; es wurden abgegeben 84 Stimmen, 21 Jastimmen, 61 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – beginnend mit Kapitel 05 02 Titel 684 02 – in der Drucksache 7/4838. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb bitte ich, diese jetzt durchzuführen. Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten? Nein. Damit beginnen wir die Auszählung. Bitte schön. – Das Abstimmungsergebnis ist für die Drucksache 7/4838 wie folgt: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, 21 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 684 70 – in der Drucksache 7/4825. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, der AfD und zwei fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Beginn mit Kapitel 07 02 Titel 683 77 – in der Drucksache 7/4826. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 07 69 Titel 111 05 neu – in Drucksache 7/4839. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aller anderen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der fraktionslosen Abgeordneten und des Abgeordneten Braga. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP – Einzelplan 08 –. Wer diesem Änderungsantrag in der Drucksache 7/4824 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU und der drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 08 12 Titel 686 70 – in der Drucksache 7/4840. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit eröffne. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten? Das ist nicht der Fall, dann können wir mit der Auszählung beginnen, bitte. – Ich gebe das Abstimmungsergebnis zu Drucksache 7/4840 bekannt: zu Sitzungsbeginn anwesende Abgeordnete 87; es wurden abgegeben 84 Stimmen, 21 Jastimmen, 61 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 5). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 08 29 Titel 538 01 – in Drucksache 7/4841. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, der Gruppe der FDP und der Fraktion der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 09 06 Titel 883 73 – in der Drucksache 7/4842. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen den Antrag? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, von der Gruppe der FDP und den fraktionslosen Abgeordneten Kniese und Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das ist der fraktionslose Abgeordnete Schütze. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 10 02 Titel 883 72 – in der Drucksache 7/4843. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit beginne. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle ihre Stimmkarten einwerfen konnten? Nein. Dann können wir mit der Auszählung beginnen. Bitte. – Das Abstimmungsergebnis für die Drucksache 7/4843: anwesende Abgeordnete zu Beginn der Sitzung 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, 21 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 21 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 6). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 04 Titel 821 01 – in der Drucksache 7/4844. Hierzu ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte, damit zu beginnen. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimme abgeben konnten? Das ist nicht der Fall. Dann können wir mit der Auszählung beginnen. Bitte. – Folgendes Ergebnis zur Abstimmung in der Drucksache 7/4844: anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 87; es wurden 85 Stimmen abgegeben, 23 Jastimmen, 44 Neinstimmen, 18 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 7). Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 05 Titel 871 01 – in der Drucksache 7/4845. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der fraktionslosen drei Abgeordneten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe auf die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 16 Titel 634 01 – in der Drucksache 7/4848. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD in Kapitel 17 16 Titel 359 01. Gibt es Widerspruch, wenn ich feststelle, dass aufgrund der Ablehnungen hier eine Abstimmung nicht erfolgen muss? Es gibt keinen Widerspruch, dann ist das so. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Beginn mit Kapitel 17 16 Titel 633 01 – in der Drucksache 7/4847. Auch hier ist namentliche Abstimmung beantragt, die ich hiermit eröffne. – Erhebt sich Widerspruch, wenn ich feststelle, dass alle Abgeordneten ihre Stimmkarte abgeben konnten? Nein, dann können wir mit der Auszählung beginnen. – Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt für die Drucksache 7/4847: anwesende Abgeordnete zu Beginn der Sitzung 87; es wurden abgegeben 86 Stimmen, 21 Jastimmen, 63 Neinstimmen, 2 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe Anlage 8). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann haben wir die Änderungsanträge hier entsprechend abgestimmt. Wir kommen zum Gesetz. Auch hier die Frage in Richtung der AfD-Fraktion zur Drucksache 7/4849, dass die Drucksache sich aufgrund aller abgelehnten Änderungsanträge der Fraktion der AfD zum Landeshaushalt erledigt hat? Ja, kein Widerspruch, dann ist das so. Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2022 – Drucksache 7/4778 – im Ganzen unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage – Drucksache 7/4587 –. Wer dem unter Berücksichtigung des beschlossenen Änderungsantrags zu den Einzelplänen seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP und der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen, bitte. Das sind die Stimmenthaltungen der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist diese Abstimmung erfolgreich. Wir stimmen ab in zweiter Beratung über den Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2022 einschließlich Landeshaushaltsplan in der Drucksache 7/4170 unter Berücksichtigung der Ergänzungsvorlage, gegebenenfalls natürlich auch, so wie abgestimmt, unter Berücksichtigung der angenommenen bzw. geänderten Beschlussempfehlung. Damit stimmen wir ab: Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU. Wer ist dagegen, bitte. Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist dem zugestimmt. Und wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion der CDU. Vielen Dank. Die Gegenstimmen? Es stehen die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen? Das sind die drei fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner, Frau Kniese und Herr Schütze. Damit ist das Gesetz auch in der Schlussabstimmung angenommen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielen Dank. Wir setzen nun fort zur Abstimmung zu den Entschließungsanträgen. Ich frage voraus, ob gewünscht ist, einen oder mehrere dieser Entschließungsanträge an die Ausschüsse oder einen Ausschuss zu überweisen. Das ist nicht der Fall. Gut. Dann können wir hier entsprechend in das Abstimmungsprozedere gehen. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4756. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die Fraktion der AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der CDU. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/4831. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Gruppe der FDP und die fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Wer ist gegen den Entschließungsantrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Herr Schütze. Damit ist der Antrag abgelehnt. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/4864. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und die Gruppe der FDP. Wer ist gegen den Antrag? Keine Stimme. Stimmenthaltungen? Sind auch nicht da. Damit ist das einstimmig angenommen. Ich rufe auf zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4865. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Fraktion der CDU, der Fraktion der AfD und von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Gruppe der FDP. Vielen Dank. Dann ist der Antrag so angenommen. Ich rufe auf die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4866. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und von zwei fraktionslosen Abgeordneten, Frau Bergner und Frau Kniese. Wer stimmt dagegen? Da sehe ich niemanden. Stimmenthaltungen? Das sind die Fraktion der AfD, die Gruppe der FDP und der Abgeordnete Schütze. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4868. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, auch der Gruppe der FDP und der fraktionslosen Abgeordneten. Wer ist dagegen? Da sehe ich keinen. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Dann entsprechend angenommen. Ich rufe auf die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4869. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP, der CDU und der Abgeordneten Bergner und Kniese. Wer stimmt dagegen? Niemand. Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und des Abgeordneten Schütze ist der Antrag angenommen. Ich rufe auf die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4870. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, der Gruppe der FDP und von den drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Ebenfalls einstimmig angenommen. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4871. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und der Gruppe der FDP und allen drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Ebenfalls einstimmig angenommen. Damit stimmen wir ab über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4872. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Hier haben wir wieder die Stimmen aus allen Fraktionen, der Gruppe der FDP und auch der drei fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen sehe ich auch keine. Damit einstimmig angenommen. Damit sind alle Entschließungsanträge abgestimmt. Wir kommen nun zu der Abstimmung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024. Hier zum Gesetz: Ich lasse abstimmen über die Beschlussempfehlung zum Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 – Drucksache 7/4769 – im Ganzen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU sowie der Abgeordneten Bergner und Kniese. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen, bitte. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP und des fraktionslosen Abgeordneten Schütze. Damit ist das angenommen. Wir stimmen jetzt ab in zweiter Beratung über den Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes und weiterer Gesetze sowie zur Aufhebung des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 in Drucksache 7/4171 unter Berücksichtigung der angenommenen Beschlussempfehlung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Die Stimmenthaltungen, bitte. Das sind die Gruppe der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Herr Schütze. Damit haben wir auch hier ein positives Votum. Ich rufe zur Schlussabstimmung zum Gesetz auf. Wer dem Gesetz seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt, sich von den Plätzen zu erheben. Es stehen die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU sowie die zwei fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Vielen Dank. Dann bitte jetzt die Gegenstimmen. Es stehen die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Danke. Dann die Stimmenthaltungen. Es stehen die Gruppe der FDP und der fraktionslose Abgeordnete Schütze. Vielen Dank. Damit haben wir auch hier ein positives Ergebnis und es ist abgestimmt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/4867. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der CDU, der Gruppe der FDP sowie der zwei fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Die Gegenstimmen, bitte. Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Schütze ist der Entschließungsantrag angenommen. Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2021 bis 2025 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/4779. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind alle drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Drucksache 7/4779 abgestimmt und angenommen. Ich rufe auf die Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in Drucksache 7/4780. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und von den drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? Sehe ich niemanden. Stimmenthaltungen? Bei Stimmenthaltungen der Gruppe der FDP ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen. Wir sind am Ende des Abstimmungsmarathons und auch am Ende dieses Tagesordnungspunktes. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden nach der Pause entsprechend der Tagesordnung fortsetzen. Wir gehen jetzt in die Mittagspause, und zwar bis 12.30 Uhr, und um 12.00 Uhr trifft sich der Ältestenrat so wie eingeladen. Ich danke Ihnen. Der Petitionsausschuss trifft sich ebenfalls in 10 Minuten in der 004.