Keller

Es ist doch gut, wenn man eine ordentliche Verwaltung im Rücken hat. Wir müssen natürlich, wenn die Ausschussüberweisung abgelehnt ist, über den Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4823 abstimmen. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer ist dagegen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU und die beiden fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Damit haben wir das erledigt. Der Antrag ist an der Stelle abgelehnt. Ich rufe der Ordnung halber jetzt die Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4828 auf. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP und der beiden Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Wer ist gegen die Überweisung? Das kann ich nicht sehen. Die Stimmenthaltungen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist die Überweisung vorgenommen. Die Drucksache 7/4828 ist an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung überwiesen. (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Ich würde gern wieder mein Abstimmungsverhalten erklären!) (Beifall AfD)