Keller
Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Gruppe der FDP, aus der Fraktion der CDU und der beiden fraktionslosen Abgeordneten Frau Bergner und Frau Kniese. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Und wenn ich das jetzt richtig überblicke, ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Damit komme ich zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4828. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt, Herr Bühl?
