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Keller

02.02.2022 Sitzungen 7/70

Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche

Das war die Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Wir kommen in der Fortsetzung zur Abstimmung zu dem – wie bitte? (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Mas- ke, da drüben trägt jemand keine Maske!) Also, sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, es ist in dieser Sondersitzung schwer genug, lassen Sie uns das jetzt zum Abschluss bringen. Ich bin also dabei, die Überweisung bzw. die Abstimmungsrunde durchzuführen. Wir stimmen zu dem Antrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/4723 in der Neufassung ab. Ist hier Ausschussüberweisung beantragt? Das ist nicht der Fall. Damit stimmen wir direkt über den Antrag in Drucksache 7/4723 in der Neufassung ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU und der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind zwei Abgeordnete: Frau Abgeordnete Bergner, Frau Abgeordnete Kniese. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Abstimmung zum Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4823. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Herr Montag?

Protokoll ↗