Keller
Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, aus der Gruppe und den fraktionslosen Abgeordneten. Gibt es Gegenstimmen? Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? Sehe ich auch keine. Damit ist die Überweisung der Drucksache 7/4827 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beschlossen. Herr Abgeordneter Möller, bitte schön.
(Zuruf Abg. Möller, AfD: Ich würde gern mein
Abstimmungsverhalten erklären!) Gern, bitte.