Keller
Grundrechts- und wirtschaftsschädliche Corona-Politik beenden – keine „2G“-, „2G Plus“- oder „3G“-Regel in Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungsbranche
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht sehen. Damit schließe ich die Aussprache und wir treten in das Abstimmungsprozedere ein, zunächst in die Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 7/4739. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Die wird nicht beantragt. Damit lasse ich über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer ist gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, der SPD, der CDU, der Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind zwei Fraktionslose: Frau Abgeordnete Bergner, Frau Abgeordnete Kniese. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827. Wird Ausschussüberweisung beantragt?