René Aust

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir ein Vorwort. Es wurde vorhin versucht, den Eindruck zu vermitteln, dass meine Partei die COVID-19-Impfung mit den verbrecherischen Menschenversuchen des Nationalsozialismus vergleichen würde. Solche Versuche und solche Vergleiche sind faktisch und moralisch falsch. Deshalb weisen wir auch solche Vergleiche und Vorwürfe zurück. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich bei den vielen Hunderttausenden bedanken, die in diesen Wochen und Monaten friedlich Gesicht zeigen, um sich für ihre eigenen Rechte, aber auch für die Rechte anderer einzusetzen. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen und sie arbeiten weiterhin für die gute Sache. Dafür meinen herzlichen Dank. (Beifall AfD) Unehrenhaft hingegen war die Art und Weise, wie die deutsche Politik auf diese Spaziergänge reagiert hat, mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray. Diese Reaktion war eine Schande für unsere Demokratie. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Kalich, DIE LINKE: Heuchler!) Dabei sind diese Spaziergänge Ausdruck jenes Misstrauens, dass Sie selber verursacht haben. Ursache des Misstrauens sind Ihre falschen Hoffnungen. Ursache des Misstrauens sind Ihre gebrochenen Versprechen. Der ehemalige Gesundheitsminister Spahn sagte im November 2020: Wenn zwei Drittel aller Deutschen geimpft seien, würden alle Maßnahmen aufgehoben werden. Der heutige Gesundheitsminister Lauterbach sprach im April 2021 davon: Die Impfung hält mindestens ein Jahr. Und gerade vor vier Monaten dann die Mutter aller Wahllügen: Es wird keine Impfpflicht geben. In den deutschen Parteien gibt es heute ziemlich viele Politiker mit kurzen Beinen und langen Pinocchio-Nasen. (Beifall AfD) Das Misstrauen gegenüber Ihrer Politik haben Sie selber verursacht, erst Ihre falschen Hoffnungen und gebrochenen Versprechen und nun können Sie nicht zugeben, sich verrannt zu haben. Andere Länder gehen längst andere Wege – Wege Richtung Normalität. Zurückgenommen wurden die Maßnahmen – oder werden in absehbarer Zeit – in Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, vielen Bundesstaaten der USA und vielen weiteren Staaten auf der ganzen Welt. Deutschland ist in der Corona-Politik ein Geisterfahrer und Thüringen sitzt unter Bodo Ramelow begeistert auf dem Rücksitz und fährt mit. (Beifall AfD) Auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht – die Impfpflicht für Gesundheitsberufe – könnte aus den Erfahrungen anderer Länder gelernt werden. So wurde beispielsweise eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe in Québec und Ontario eingeführt, kanadische Provinzen. Nachdem dort das Krankenhaussystem drohte zusammenzubrechen, wurde diese Impfpflicht in den Gesundheitsberufen wieder zurückgenommen. In den USA wurde die Impfpflicht vom Obersten Gericht gestoppt. In Großbritannien wurde erst in dieser Woche die Impfpflicht zunächst in den Gesundheitsberufen eingeführt. Weil Omikron aber harmloser ist und die Kündigungsauswirkungen auf das Gesundheitssystem verheerend waren, wurde die Impfpflicht dort wieder zurückgenommen. Auch in Thüringen und in Deutschland droht der Kollaps des Gesundheitssystems, weil 15 bis 25 Prozent des Personals ungeimpft sind. Aber nicht nur, weil diesen Leuten droht, ein Berufsverbot ausgesprochen zu bekommen oder sie drohen zu kündigen, sondern auch, weil davon auch das geimpfte Personal betroffen ist. Wir wissen schon heute, dass es eine massive Personalknappheit gibt. Aber diese Leute, die schon heute überlastet sind, müssen weitere Aufgaben übernehmen – und das, obwohl wir aus allen Umfragen wissen, dass die bereits heute hohe Arbeitsbelastung aufgrund der schlechten Personalbesetzung der Hauptkündigungsgrund ist. Die Frustration in diesen Bereichen und damit die Kündigungen steigen weiter an. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen schützt keine Menschenleben, die Impfpflicht gefährdet die Versorgungssicherheit hier in Thüringen, die Impfpflicht ist wieder abzuschaffen. (Beifall AfD) Deshalb muss sich die Landesregierung auch auf Bundesebene dafür einsetzen, diese Impfpflicht wieder abzuschaffen. Abzuschaffen ist auch 2G im Einzelhandel und in der Gastronomie. Abzuschaffen sind alle G‘s, weil wir endlich unser Leben wieder zurückhaben möchten. (Beifall AfD) Darum beglückwünsche ich auch die vielen Protestler und auch die Juristen in der AfD, die mit ihrem Druck gegen 2G beispielsweise vor dem Verfassungsgerichtshof die Landesregierung zum Ende von 2G bewogen haben. Meinen herzlichen Glückwunsch dazu. (Beifall AfD) Protest und unsere Oppositionsarbeit wirken. Liebe Gegner der Impfpflicht, die AfD steht als einzige Partei an Ihrer Seite und verurteilt Sie im Gegensatz zu allen anderen Parteien nicht. Gemeinsam verhindern wir die allgemeine Impfpflicht, erhalten unsere Selbstbestimmung und schützen die Gesundheitsversorgung. Es sollte jeden Bürger in unserem Land interessieren, wenn das Gesundheitssystem wegen der Impfpflicht kollabiert, OPs verschoben werden müssen, Vorsorgetermine ausfallen, Zahnschmerzen nicht behandelt werden können und Eltern sowie Großeltern in der Pflege nicht ausreichend versorgt werden können. Die AfD steht felsenfest, hat von Beginn an vor der Impfpflicht gewarnt und wurde auch dafür in diesem Hohen Hause beleidigt und angegriffen. Aber wir halten trotzdem an unserem Kurs fest – im Übrigen im Gegensatz zu allen anderen Parteien auch nach der Wahl. (Beifall AfD) Liebe Mitbürger, die Befürworter der Impfpflicht, auch der allgemeinen Impfpflicht, sie schwanken. Man kann an den vielen verschiedenen Wortmeldungen in den vergangenen Wochen merken, wie unsicher sie geworden sind. Dank der vielen Proteste und dank der AfD müssen sie neu nachdenken. Es liegt jetzt an uns weiterzumachen, sich nicht spalten zu lassen – alle gemeinsam, ob geimpft oder ungeimpft, alle gemeinsam gegen die Impfpflicht. Vielen herzlichen Dank. (Beifall AfD)