Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Herrgott, eine kurze Vorbemerkung: Sie kritisieren hier im Hohen Haus in Thüringen die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die – und daran möchte ich erinnern – von Ihrer Partei im Bund selbst durchgezogen worden ist. (Beifall AfD) Sie haben im Bundestag fast geschlossen für diese einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt – übrigens auch die FDP, die mittlerweile hier auch auf Revoluzzer macht, was Corona angeht. Das nennt man tatsächlich politische Schizophrenie. (Beifall AfD) Was die Ausführungen des Kollegen Plötner angeht, kann man nur sagen: Gerade wegen Ihrer Ausführungen, wegen solcher Ausführungen ist, glaube ich, jedem Zuschauer heute klar geworden, wie wichtig die Rückkehr zu einer evidenzbasierten Medizin in diesem Lande ist. (Beifall AfD) Ich bin froh, dass wir als AfD diese Debatte, die lebhaft ist, angestoßen haben. Ich bin froh über die friedlichen Freiheitsspaziergänge in Thüringen. Ich bin froh über einen Eilantrag, den wir als Fraktion vor das Thüringer Landesverfassungsgericht gebracht haben, um 2G zu kippen. Ich bin froh – wie gesagt –, dass wir dieses Sonderplenum beantragt haben. Es kommt Bewegung ins Hohe Haus und das ist gut. Immerhin steht 2G zur Disposition, 3G soll kommen. Ich sage hier nur: Die Zivilcourage der Bürger und die AfD wirken! (Beifall AfD) Uns reicht es nicht, dass 2G gekippt wurde. Das ist zu wenig. Sämtliche G-Regelungen müssen fallen, denn das Fundament Ihrer G-Regel-Politik, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Kartellparteien, also Testung, Inzidenzorientierung und Impfung, besteht aus Sand. (Beifall AfD) Mit Kopfschütteln schauen Ausländer auf die deutschen G-Regelungen. Dr. Clare Craig, eine britische Wissenschaftlerin, twitterte dazu, ich zitiere: Ungeimpfte dürfen selbst getestet nicht ins Restaurant, denn Testungen sind unzuverlässig. Zweifach Geimpfte dürfen nur getestet rein, weil Testungen zuverlässig sind, Impfungen aber nicht. Geboosterte dürfen auch ohne Test rein, denn Impfungen sind zuverlässig. Ungeimpfte dürfen, falls getestet, im Restaurant arbeiten, weil Testungen zuverlässig sind, sie dürfen nach ihrer Schicht aber nicht im Restaurant essen, weil Testungen unzuverlässig sind. (Beifall AfD) Das zum Thema „Testungen“. Wir haben als AfDFraktion die Inzidenzorientierung immer wieder kritisiert, weil ein hoher Inzidenzwert herbeigetestet werden kann, was besonders leicht mit der relativ ungefährlichen – Gott sei Dank relativ ungefährlichen –, aber hoch ansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus gelingt. Aber selbst die Erhebung der Inzidenzen, sehr geehrte Kollegen, reißt mittlerweile alle Standards. Im Saarland war in den letzten Wochen lediglich nur jeder vierte – ich betone: jeder vierte – vom RKI registrierte Coronapatient wegen Corona im Krankenhaus, die anderen wegen Beinbrüchen und Blinddarmentzündungen. Trotzdem sorgt diese unseriöse Datenerhebung des RKI auch weiterhin dafür, dass in Thüringen Geschäfte und Gaststätten einen Großteil ihrer Kunden nicht mehr bedienen können und sogar ganz schließen müssen. Mit Verlaub: Das ist absurd! (Beifall AfD) Auch die verkündeten neuen 3G-Regeln beinhalten den Impfstatus der Kunden. Den Ungeimpften soll weiterhin das schöne Leben vermiest, sie sollen in die Spritze getrieben werden. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Kartellparteien, schauen Sie sich bitte den Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts an, das Institut für Entgeltsysteme im Krankenhaus, die Pfizer-Studie und andere wissenschaftliche Studien. Wir müssen mittlerweile von Tausenden Menschen ausgehen, die mit mRNA-Impfstoff totgespritzt wurden, erschreckend viele junge Menschen sind darunter. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zur geplanten Impfpflicht möchte ich an dieser Stelle Folgendes zusammenfassen: Eine Impfpflicht, sehr geehrte Kollegen, gegen eine Krankheit, die für mehr als 99 Prozent der Bevölkerung keine lebensgefährliche Bedrohung darstellt, mit einem Impfstoff, der weder ausreichend vor der Weitergabe des Virus noch ausreichend vor der Ansteckung schützt, darüber hinaus aber bereits dokumentierte ungewöhnlich viele Nebenwirkungen hat, ist ganz klar verfassungswidrig. Dieser Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist – und das möchte ich betonen – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der verbrecherischen Menschenversuche im Dritten Reich ein historischer Tabubruch. (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Holocaustverharmlosung, was Sie hier machen, Herr Höcke!) Fassen wir zusammen, blicken wir noch mal auf das Fundament aus Sand, das Sie gebaut haben, um Ihre Corona-Politik zu begründen: Wir haben da Testungen, die unzuverlässig sind, wir haben Inzidenzen, die keine Aussagekraft haben, wir haben Impfungen, die nicht schützen. Und dafür schreddern Sie die Grundrechte, dafür treiben Sie den Einzelhandel und die Gastronomie in den Ruin. Hoheitliche Aufgaben sollen von Geschäften durchgeführt werden, Zugangsbeschränkungen gelten für Schuhgeschäfte, aber nicht für Baumärkte usw. usf. Ja, nicht nur ich habe das Gefühl, von Verrückten regiert zu werden. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, gegen Ihre grundrechtsschreddernde und wirtschaftsschädigende Politik gehen mittlerweile Tausende, Zehntausende, Hunderttausende Menschen in Thüringen und deutschlandweit auf die Straße. Ich bin bei diesen Freiheitsspaziergängen jeden Montag irgendwo anders in Thüringen dabei, um etwas für meine Gesundheit zu tun. Und die Menschen berichten mir dort von ihren Sorgen und Nöten. Da war eine Soldatin, die man nach 14 Jahren – ich betone: nach 14 Jahren – Dienst für ihr Land, aus der Bundeswehr werfen will, weil sie sich nicht spritzen lassen will. Da war eine Mutter – sie hatte zwei Kinder an der Hand, eines rechts, eines links –, die mir berichtete, dass ihre ältere Tochter jetzt in die 2. Klasse einer Grundschule geht. Dieses Mädchen hat ihre Klassenlehrerin noch nie ohne Maske gesehen. Und da war der Friseurmeister, der seinen ersten Angestellten entlassen musste, weil die G-Regeln dazu geführt haben, dass er mittlerweile einen Umsatzverlust, eine Umsatzeinbuße von 40 Prozent zu beklagen hat. Diese Menschen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, werden Ihnen nicht weiter in die CoronaSackgasse folgen. Sie sind fertig mit Ihrer CoronaPolitik. (Beifall AfD) Und noch mal: Ich solidarisiere mich mit diesen Menschen, die jetzt friedlich auf der Straße spazieren gehen, ich solidarisiere mich mit Menschen, die Zivilcourage haben. Und gleichzeitig distanziere ich mich von Spaltern wie beispielsweise unserem Innenminister Maier, der heute gar nicht in der Debatte ist bzw. das Hohe Haus bei diesem wichtigen Tagesordnungspunkt schon wieder verlassen hat. Schade, dass er nicht mehr da ist, ich wollte ihm einfach mal mitteilen, wie er in Spaziergängerkreisen mittlerweile genannt wird. Herr Innenminister Maier, Sie heißen in Spaziergängerkreisen in Thüringen einfach nur noch der „Schlagstock-Maier“ und ich denke, dieser Begriff passt wirklich wie die Faust aufs Auge. (Beifall AfD) Wir fordern als AfD-Fraktion seit 22 Monaten eine evidenzbasierte Corona-Politik – sie wird uns verweigert. Wir fordern auch heute wieder die Rückkehr zu Selbstbestimmung und Freiheit, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Die Corona-Politik muss beendet werden! Die Freiheit im Land muss wiederhergestellt werden! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Widerwärtige Antisemiten!)