Björn Höcke

Sehr geehrte Damen und Herren im Hohen Haus und vor den Endgeräten, ich habe grundsätzlich auszuführen: Am Wochenende erschien auf „Welt online“ ein Interview mit dem Virologen Jonas Schmidt-Chanasit. Die Zeitung extrahierte eine Aussage des Virologen als Überschrift, diese lautet, ich zitiere: „Das Ende der Pandemie legen wir selbst fest“. Als ich 2020 meinen provokativen Satz formulierte „Corona ist vorbei.“, habe ich genau das zum Ausdruck bringen wollen, (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach echt?) (Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nicht ein im Vergleich zum Ebolavirus oder zum Marburg-Virus relativ ungefährlicher Krankheitserreger wie SARS-CoV-2 hat aus sich heraus die Kraft, unser Gesellschaftsleben lahmzulegen. Diese Kraft hat dieses Virus nicht, nein, es ist der politische Wille der Herrschenden, das zu tun. (Beifall AfD) Als das Bundesinnenministerium unter Leitung von Horst Seehofer im Frühling 2020 Wissenschaftler beauftragte, ein Pandemieszenario mit Millionen Toten zu erarbeiten, auf dessen Basis – wörtlich – Maßnahmen repressiver Natur geplant werden können, war offenkundig geworden, dass die Regierung ein politisches Interesse an der Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands hat. Die heilige Inzidenz wurde eingeführt mit den Hohepriestern Drosten und Wieler. Mit hunderten Millionen Tests jagte man dem Virus hinterher und erklärte jeden, der positiv getestet war, zum Kranken. Die Herrschaft der Angst wurde aufgebaut – ein Lehrstück der Propaganda – und die etablierten Medien spielten mit. Wetterbericht und Corona-Lage sind seitdem zusammengefallen. Sehr geehrte Kollegen, der israelische Historiker Yuval Noah Harari sprach von der Gefahr einer digitalen Diktatur, in die die Menschen von den Regierenden mithilfe der Corona-Politik hineingezwungen werden könnten. Ist das wirklich so unrealistisch? Frau von der Leyen macht ununterbrochen Werbung für die digitale Identität. Der digitale EUImpfpass ist bereits Wirklichkeit, die digitale Währung ist in Vorbereitung. So smart und so modern das auch alles daherkommt, es ist der Weg in die lückenlose Überwachung, es ist der Weg in die lückenlose Kontrolle. (Beifall AfD) Great Reset, große Transformation, digitale Diktatur – sind das wirklich nur Hirngespinste (Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Ja!) oder exekutieren Sie, sehr geehrte Kollegen von den Kartellparteien, wenn auch wahrscheinlich überwiegend unwissend, diese Strategie hier mit? (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Geht es denn wirklich nicht ohne Beleidigungen bei Ihnen, Herr Höcke?) Seit fast zwei Jahren leben wir im Corona-Ausnahmezustand. Wir fragten und fragen die Landesregierung immer wieder und tun das auch heute: Wie erklärt sich die Unlogik, wie erklärt sich die Ungleichbehandlung bei Ihren G-Regelungen? Warum zwingen Sie die Menschen zur Spritze, obwohl die Spritze die Verbreitung des Virus nicht stoppt? Wo ist die Evidenzbasis, wo die intersubjektiv überprüfbare wissenschaftliche Tatsachengrundlage für den Ausnahmezustand? Sehr geehrte Damen und Herren, das Ende der Pandemie legen wir selbst fest. Das mag der Handlungsmodus der Herrschenden sein. Aber am Ende, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, am Ende legen die Bürger fest, welcher Politik sie vertrauen. Es hat auf jeden Fall den Anschein, dass die Massenhypnose, mit der die Menschen seit zwei Jahren gelähmt werden, an Wirkung verliert. Wir sehen in diesen Tagen, wir sehen in diesen Wochen, wir sehen in diesen Monaten die größte Freiheitsbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und ich sage an der Stelle ein riesengroßes Dankeschön an die friedlichen Spaziergänger im Namen meiner ganzen Fraktion. (Beifall AfD) Und ich appelliere abschließend an Sie, sehr geehrte Kollegen von den Kartellparteien, sehr geehrte Landesregierung: Revidieren Sie, und zwar schnellstmöglich, Ihre inhumane Corona-Politik. Tun Sie das nicht, dann revidiert das Volk diese Politik. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)