Keller
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Braga. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Ich denke, dann können wir entsprechend so verfahren. Abstimmung: Ich frage Sie, wer dafür ist, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 2 gemeinsam beraten werden. Ich verstehe es so: Ich rufe sie gemeinsam auf und die Abstimmung machen wir in der Trennung von 1 und 2. Wer dem seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD, der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP. Wer ist gegen den gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 1 und 2? Das kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen bitte? Bei Stimmenthaltungen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD und der Abgeordneten Bergner ist dem Antrag hier stattgegeben. Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde die Tagesordnungspunkte 1 und 2 aufrufen, möchte aber in dem Fall anregen, dass wir aufgrund der vielen Anträge auch vorher noch einmal in eine Lesepause treten. Das heißt, wir würden jetzt noch mal 15 Minuten in die Lesepause für die Anträge gehen. Danach rufe ich die Tagesordnungspunkte entsprechend auf. Danke. Wir setzen also um 12.25 Uhr fort. Sehr geehrte Damen und Herren, ich hoffe, wir können nun die Beratung fortsetzen. Ich rufe gemeinsam auf die TagesordnungspunkAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4739 dazu: Corona-Schutzmaßnahmen lebensnah ausgestalten – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4827 Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4723 - Neufassung dazu: Chaotisches Pandemiemanagement der Landesregierung beenden – Maßnahmen müssen notwendig und verhältnismäßig sein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4823 dazu: Keine Benachteiligung des stationären Vor-Ort-Einzelhandels – Konsequenzen aus 2G-Urteilen ziehen – kluge Schritte hin zur Normalität Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/4828 Wird das Wort zur Begründung des Antrags zu Tagesordnungspunkt 1 gewünscht, Herr Abgeordneter Braga? Es spricht Herr Abgeordneter Höcke. Sie haben das Wort, bitte.
