Keller

Einen schönen guten Tag, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren Gäste, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, ich begrüße Sie ganz herzlich hier zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße ebenfalls die Vertreterinnen und Vertreter der Medien. Zur heutigen Sitzung wurde gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktion der AfD. Die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in Drucksache 7/4740 vor. Schriftführerin zu Beginn der heutigen Sitzung ist Frau Abgeordnete Baum. Die Redeliste führt Herr Abgeordneter Weltzien. Für die heutige Sitzung haben sich Frau Abgeordnete Dr. Lukin und Herr Abgeordneter Worm entschuldigt. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, lassen Sie mich zu Beginn des Plenums aus aktuellem Anlass einen kurzen Moment Ihre Aufmerksamkeit erbitten. Wir alle haben es gehört, in der Nacht zum Montag wurden in Rheinland-Pfalz eine 24 Jahre alte Polizistin und ihr 29-jähriger Kollege bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Zwei junge Menschen haben im Dienst für die Gemeinschaft ihr Leben gelassen. Die Tat ist ein Albtraum für die Familien, die Freunde, die Kolleginnen und die Kollegen. Der Doppelmord schockiert uns alle – selbst mit Abstand. Er trifft die Polizei in ganz Deutschland, er trifft das ganze Land. Unser Mitgefühl ist bei den Familien und Angehörigen, den Freunden und Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte Sie deshalb, sich für einen Moment der Stille und des Gedenkens zu erheben. Ich bedanke mich bei Ihnen. Sehr geehrte Damen und Herren, zu unserer heutigen Sitzung ein paar allgemeine Hinweise: Angesichts der Schutzwirkung von FFP2-Masken für Sie selbst und auch für andere bitte ich Sie, die Masken bestimmungsgemäß über Mund und Nase konsequent hier im Plenarsaal und auch auf der Tribüne zu tragen. In Abstimmung mit den Fraktionen und der Parlamentarischen Gruppe haben im Hinblick auf die Sitzordnung kleinere Umbaumaßnahmen im Plenarsaal stattgefunden, die sich auf die den Mitgliedern der Fraktionen der CDU und der AfD sowie auf die den fraktionslosen Abgeordneten zugewiesenen Sitzplätze auswirken. Darauf würde ich Sie bitten, auch künftig zu achten, wenn Sie die Plätze einnehmen. Dasselbe gilt für die Rückversicherung hinsichtlich der Abstimmungskarten, wenn namentliche Abstimmungen durchgeführt werden. Der Ältestenrat hat außerdem für Herrn Christian Voigt, Aufnahmeleitung bei MDR Radio und Fernsehen, und Herrn Mert Öztürkmen, Redakteur bei DAILY Nachrichten, gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung eine Dauerarbeitsgenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Aufgrund der Eilbedürftigkeit habe ich für Herrn Rico Schäge, Kameraassistent bei Stratos-TV, im Auftrag des MDR Thüringen und für Frau AnnaLena Haas, Aufnahmeleitung beim MDR Thüringen, für diese Plenarsitzungen eine außerordentliche Genehmigung für Bild- und Tonaufnahmen gemäß der Regelung für dringende Fälle nach § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung erteilt. Einige Hinweise nun zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort. Zu Tagesordnungspunkt 1 wurde ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4827 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Zu Tagesordnungspunkt 2 wurden eine Neufassung des Antrags, ein Alternativantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in Drucksache 7/4823 und ein Alternativantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/4828 elektronisch bereitgestellt und verteilt. Sehr geehrte Damen und Herren, so weit zu den Hinweisen im Vorfeld der Tagesordnung. Wird die Aufnahme weiterer Beratungsgegenstände gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit stelle ich die Tagesordnung fest. (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Frau Präsi- dentin!) Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 (Zwischenruf Abg. Braga, AfD: Frau Präsi- dentin?) Herr Braga, Entschuldigung.