Bergner

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Ich sehe, das ist auch nicht der Fall, damit stimmen wir direkt über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus allen Fraktionen, der fraktionslosen Abgeordneten und der Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Ich sehe keine. Es gibt auch keine Enthaltungen. Damit ist das … Entschuldigung. Da muss ich jetzt noch mal fragen. Die Fraktion der AfD enthält sich komplett? Es hatten sich nämlich welche gemeldet. Also bitte noch mal die Enthaltungen. Dann für das Protokoll: Bei einigen wenigen Enthaltungen ist das angenommen. Ich bedanke mich und übergebe jetzt an Kollegin Marx für einen zu klärenden Punkt. Ich bedanke mich für die ganz hervorragende Zusammenarbeit am heutigen Tag. Ich wünsche Ihnen allen – wenn durch Frau Kollegin Marx beendet wurde – ein frohes Weihnachtsfest. Danke schön. (Beifall im Haus)