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Mitgliedschaft von Mitgliedern der Landesregierung in Leitungs- und Aufsichtsgremien auf Erwerb gerichteter Unternehmen hier: Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, für die Landesregierung bitte ich um Zustimmung des Landtags zu Tätigkeiten von Frau Ministerin Karawanskij sowie Herrn Minister Tiefensee in landesnahen Unternehmen, die in dem vorliegenden Antrag genannt sind. Dies begründet sich durch Amtswechsel. Zum einen sind – wie Sie wissen – mit Ausscheiden der Staatssekretärin im TMWWDG Frau Kerst die von ihr wahrgenommenen Mandate im Aufsichtsgremium neu zu ordnen. Infolgedessen ist unter anderem vorgesehen, dass Minister Tiefensee in den Aufsichtsrat der Messe Erfurt eintritt und dort den Vorsitz übernimmt. Zum anderen wurde Frau Staatssekretärin Karawanskij zwischenzeitlich Ministerin. Im Ergebnis ist daher die Weiterführung der Mandate im Aufsichtsrat der GWB „Elstertal“ sowie im Aufsichtsrat der Landesentwicklungsgesellschaft und im Aufsichtsrat der Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur GmbH vorgesehen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre Zustimmung erteilen. Sie dient der Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit der jeweiligen Gesellschaft.
(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN)
