Bergner

Vielen Dank, Herr Minister. Ich komme zu der Feststellung, dass sich eine Redezeitverlängerung ergeben hat. Ich gehe aber davon aus, dass Sie davon keinen Gebrauch machen, weil alle ihre Redezeit nicht ausgeschöpft haben. Damit komme ich, da ich keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe, zur Abstimmung. Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen will, denn bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen, der Gruppe der FDP und seitens aller fraktionslosen Abgeordneten. Trotzdem frage ich noch nach den Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen erwartungsgemäß ebenfalls keine. Damit ist dieser Antrag an den Ausschuss überwiesen. Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, noch den Tagesordnungspunkt 15 aufzurufen Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/4516 Wird seitens der Landesregierung das Wort gewünscht? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.